Vor der EU-Wahl

EU-Kommissarin auf Hacker & Propaganda vorbereitet

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat im Vorfeld der Europawahlen versichert, dass die EU genug Informationen bezüglich Cyberattacken gesammelt habe, „um zu verhindern, dass wir angegriffen werden. Aber wenn wir die Risiken nicht beachten, könnte es leicht dazu kommen.“

„Nach den jüngsten Vorfällen (Die Analyse-Firma Cambridge-Analytica-hatte sich Zugang zu Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern verschafft, Anm.) haben wir realisiert, dass es möglich war, die privaten Daten von Menschen zu missbrauchen, in ihre intimsten Bereiche vorzudringen und ihnen politische Botschaften zu schicken. Das alles auf der Basis gestohlener Daten. Man kann aber keine fairen Wahlen auf der Basis illegaler Taten haben“, sagte Jourova in einem Zeitungsinterview.

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„Keine ‚Business-as-usual-Wahlen‘“
Auf die Frage, wie die EU-Wahlen vor Desinformation geschützt werden können, sagte die EU-Kommissarin: „Klar ist: Diese Wahlen werden keine ‘Business-as-usual-Wahlen‘ werden. Wir müssen unser System verstärken, uns wehren gegen den privaten Datenmissbrauch, gegen Cyberangriffe und gegen Desinformation. Desinformation ist die Lüge, die das Potenzial hat, die Gesellschaft zu zerstören. Die Offline-Welt ist aus der Sicht einer liberalen Politikerin, wie ich es bin, manchmal überreguliert. Aber die Online-Welt ist noch immer ein Dschungel: Ich weiß nicht, woher wir die Überzeugung nehmen, dass online alles erlaubt ist.“

„Hände weg von Europas politischer Debatte!“
„Wir haben Vereinbarungen mit den großen IT-Unternehmen getroffen. Sie greifen die Desinformationskampagnen freiwillig auf und stellen Platz zur Verfügung, um diesen mit Fakten zu begegnen. Ich will aber nicht, dass sie sich in die politische Debatte einschalten. Ich habe Facebook, Google und Co. immer gesagt: ‘Hände weg!‘ Das ist unsere europäische politische Debatte. Ihr dürft die Wählerpräferenzen nicht beeinflussen. Doch ihr, die ihr den Raum zur Verfügung stellt, müsst ihn freihalten von Verbrechen; von Extremisten, von Hassreden“. betonte Jourova.