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Bundesländer > Salzburg
11.04.2019 19:15

Parteien-Gespräche

Acht wichtige Vorhaben für die Zukunft der Stadt

  • (Bild: Markus Tschepp)

Breite Zufriedenheit bei den Rathausparteien nach der ersten Verhandlungsrunde über das Arbeitsprogramm bis 2024. Einzig die KPÖ betreibt bei den Finanzen eine Fundamentalopposition - sie vermisst mehr Geld für Wohnen und billigere Öffis. Nach den Osterferien wird bis Ende April weiter verhandelt.

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„Sehr, sehr konstruktiv“, waren die Gespräche am Donnerstag für Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ). Von einem „guten Beginn“ spricht die zukünftige Grünen-Stadträtin Martina Berthold. „Das ist sehr positiv gelaufen“, sagt Stadtchef Harald Preuner (ÖVP). Das sind die zentralen Einigungen bei den Themen Finanzen und Verkehr:

Schuldenbremse: Die Schulden werden mit maximal 140 Millionen Euro gedeckelt. Die Kanalgebühren bleiben eingefroren. Die Forderung der Neos nach einer Senkung, um Wohnen billiger zu machen, fand keine Mehrheit. (Bild: stock.adobe.com)
Öffis: Ein durchgehender Zehn-Minuten-Takt bei den Obussen ist das Ziel. Für ein „Winterticket“ (vier Monate) und eine günstige Jahreskarte für junge Stadt-Bürger bis 35 Jahre werden umgehend Angebote der Salzburg AG eingeholt. (Bild: Markus Tschepp)
U-Bahn: Alle Parteien stehen hinter dem Projekt. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll den Bürgern erklärt werden, dass die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz nur der erste Schritt ist. Die SPÖ blieb mit ihrer Forderung nach einer verbindlichen Bürgerabstimmung alleine. (Bild: Markus Tschepp)
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Fotos
Radverkehr: Jährlich gibt es weiterhin zwei Millionen Euro für den Ausbau des Wegenetzes. Bis 2025 werden neun Radhauptrouten geschaffen. (Bild: ANDREAS TROESTER)
Kreisverkehre: Für Autos soll es grüne Wellen auf den Hauptstraßen geben. Generell sollen Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden, um den Verkehr flüssiger zu machen. Fix sind Kreisverkehre am Franz-Josef-Kai, in der Innsbrucker Bundesstraße und Nußdorferstraße. (Bild: Markus Tschepp)
Neutor: Die Sperre ist endgültig vom Tisch. Stattdessen wird eine Begegnungszone („Shared Space“) zwischen Neutor und Franz-Josef-Kai umgesetzt. (Bild: IBT.AG)
Mönchsberggarage: ÖVP, SPÖ und FPÖ bekennen sich zum Ausbau. Damit gibt es eine klare Mehrheit. Allerdings sind die Behördenverfahren noch nicht abgeschlossen. (Bild: MARKUS TSCHEPP)
Reisebusse: Das aktuelle Buchungssystem, bei dem die Lenker „Slots“ zum Ein- und Aussteigen bestellen müssen, bleibt. Bei den Terminals im Andräviertel und im Nonntal wird jeweils eine Busbucht entfernt, um die Zahl der Slots zu senken.Die Gebühren werden von 24 auf 50 Euro angehoben. Die Strafen für’s „Wildparken“ steigen empfindlich. (Bild: Markus Tschepp)
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