Groß-Razzien: Rechtsextreme 24 bis 50 Jahre alt

Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leoben, sagte Mittwochmittag, dass neben der Steiermark auch noch sechs Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, fünf in Vorarlberg, drei in Salzburg, je zwei in Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland sowie eine in Wien stattgefunden haben. Er bestätigte, dass der ursprünglich mit dem Akt betraute Staatsanwalt seit längerer Zeit im Krankenstand ist, weshalb vor einigen Monaten ein anderer den Fall übernommen habe.

Datenträger werden ausgewertet
Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen und mehrerer Rechtshilfeersuchen bei ausländischen Behörden - einige der insgesamt rund 90 Verdächtigen befinden sich derzeit im Ausland - habe es gedauert, bis es zur Planung der koordinierten Hausdurchsuchungen gekommen sei, erklärte Riedler. Nun müssen die sichergestellten Datenträger ausgewertet werden. Zudem müssten die gefundenen Waffen spezifiziert werden. Geklärt werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen, ob es sich um Kriegsrelikte handelt und ob die Waffen funktionstüchtig sind. Die Ermittlungen dürften voraussichtlich noch Wochen, wohl eher Monate dauern.

Kickl sieht kein politisches Kalkül hinter Aktion
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wertete die Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Damit sah er die Vorwürfe, dass das BVT unter seiner Ministerschaft nicht alle Formen des Extremismus am Radar habe, als widerlegt an.

Auch die Anschuldigungen, die Regierung habe die Präsentation der Ermittlungsergebnisse angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen über die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären bewusst inszeniert, wies Kickl zurück und stellte die Gegenfrage, ob man denn auf die Razzia verzichten hätte sollen: „Das wäre geradezu absurd.“

Akten mit Verbindung zu Identitären?
Ein Bericht der „Washington Post“, wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch Daten mitgenommen worden seien, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen, sei aus Kickls Sicht widerlegt. Alle Akten im BVT werden elektronisch geführt, so Kickl: „Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung.“ Zudem seien sie immer in der Hand des BVT gewesen.

Kickls Behauptung laut SPÖ und Jetzt unrichtig
Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, bezeichnete Kickls Behauptung, wonach alle Akten elektronisch geführt würden und immer in der Hand des BVT gewesen seien, als unrichtig. Ähnliche Kritik kam auch von der Liste Jetzt: „Wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin sichergestellt und aus dem BVT mitgenommen“, so Jetzt-Sicherheitssprecherin Alma Zadic. Dies habe „sehr wohl“ Auswirkungen auf die Arbeit des BVT und laufende Ermittlungen im Neonazi-Bereich gehabt, meinte Zadic weiter.