Terror-Paragraf

PKK-Fahne bei Demo: Freispruch!

Regelmäßig demonstrieren Kurden für einen eigenen Staat.

(Bild: Maurice Shourot)

Ende Jänner 2018 riefen Kurden in Salzburg zum Protest auf. Ein Demonstrant (31) wickelte sich dabei in eine Fahne mit PKK-Logo ein – eine Organisation, die die EU als terroristisch eingestuft hat. Deswegen erhob der Ankläger den Terror-Vorwurf. Der syrische Kurde bleibt aber ein freier Mann.

Mit der PKK-Fahne habe der Angeklagte öffentlich um Unterstützung für die Organisation geworben und Sympathien gezeigt, begründete der Staatsanwalt. Und zeigte mit Geschichtswissen auf: 1978 gegründet führe die PKK seit 1994 einen „Guerilla-Krieg“ gegen den türkischen Staat mit 40.000 Toten auf beiden Seiten. Gerade der militärische Arm sei für Anschläge verantwortlich, regelmäßig gäbe es militärische Kämpfe.

Die EU stufte die PKK als terroristisch ein

Sympathiebekundungen, wie eben jener Vorfall, liefern einen Anfangsverdacht, so der Ankläger: „Es kann als Bewerben der Terror-Vereinigung gesehen werden.“ Verteidiger Gerhard Mory hielt dagegen: Die Anklage sei „an den Haaren herbeigezogen“, die PKK ein „Merkmal der kurdischen Identität“. Sein Mandant hatte die Fahne für ein Erinnerungsfoto um sich gewickelt, „als ihn die Polizei dann einkesselte“.

Angeklagter: „Wusste nichts über Verbot“

Bei der Demo am 27. Jänner 2018 protestierten Kurden gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Auch der 31-Jährige, ein syrischer Kurde, der seit 2015 hier lebt und als Frisör arbeitet. Er will nicht gewusst haben, dass das Symbol auf der Fahne jenes der PKK ist. „Ich habe nicht gewusst, dass es verboten ist.“ Dass er Mitglied einer politischen Vereinigung war, verneinte er: „Ich bin Kurde. Jeder Kurde will Freiheit.“ Ein Tatvorsatz war nicht nachweisbar: Freispruch, nicht rechtskräftig.

Übrigens: Österreichweit gibt es etwa 4000 Sympathisanten der PKK. Deren Symbole sind seit 1. März verboten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 4000 Euro.