Gemeinderatswahl

Erwin Pröll: Bestes Wahlergebnis seit 25 Jahren

(Bild: apa/Robert Jaeger)

Die Volkspartei hat bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag mit 51,6 Prozent das beste Ergebnis seit 25 Jahren auf kommunaler Ebene eingefahren. Darauf haben am Montag Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in einer Pressekonferenz verwiesen. Nach einem Vierteljahrhundert sei es wieder gelungen, die 50-Prozent-Marke zu überspringen.

In vier Gemeinden erreichte die Volkspartei 100 Prozent der Stimmen - das freilich deshalb, weil es in Glinzendorf, Parbasdorf und Spannberg (Bezirk Gänserndorf) sowie in Röhrenbach (Bezirk Horn) keine Gegenkandidaturen gegeben hatte. "Mit Konkurrenz" schnitt die Volkspartei in St. Bernhard-Frauenhofen (Bezirk Horn) am besten ab, wo sie 94,5 Prozent erreichte.

Der "Neuner vorne" stand bei der ÖVP außerdem in Gaubitsch und Drasenhofen im Bezirk Mistelbach mit 92,9 bzw. 92, in Altendorf (Bezirk Neunkirchen) mit ebenfalls 92 sowie in Schweiggers (Bezirk Zwettl) mit 90 Prozent.

"Breite", "Verlässlichkeit" und "Partnerschaft" 
Pröll nannte insbesondere drei Gründe für ein "herausragendes Ergebnis". Er verwies auf die "Breite", mit der die Landespartei "bis in einzelne Katastralgemeinden" aufgestellt sei, auf die "Verlässlichkeit" und nicht zuletzt auf die "Partnerschaft" zwischen dem Land und den Kommunen. Pröll erinnerte auch an sein Versprechen nach der Landtagswahl 2008, wonach er ein "Landeshauptmann für alle Landsleute" sein wolle. Er habe den Eindruck, dass das fruchte, zumal sich inzwischen auch eine Partnerschaft mit Bürgermeistern und Mandataren der SPÖ entwickelt habe. Mit der SPNÖ-Führung seien inzwischen immer mehr sozialdemokratische Funktionäre unzufrieden, das sei ein "offenes Geheimnis", so Pröll.

Pröll fordert SP auf, Klarheit über weiteren Weg zu schaffen
Die Zeit sei "reif geworden", zu fragen, in welche Richtung die SPNÖ weiterarbeiten wolle. Die Sozialdemokraten säßen wohl mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung, würden jedoch Opposition spielen, streiten und das Land schlechtmachen. Das sei "nicht zuträglich". Der Landeshauptmann richtete daher sogar "die Bitte an die SPÖ-Führung" in Niederösterreich, Klarheit über den Weg zu schaffen, den sie weitergehen wolle.

Für die verfehlte Politik der SPÖ-Spitze hätten am Sonntag auch die Funktionäre in den Gemeinden den Kopf hinhalten müssen. Sie hätten "die Zeche bezahlt", so Pröll. Er biete "über Parteigrenzen hinweg weiterhin die Zusammenarbeit an".

Die Proporzregierung wollte Pröll nicht grundsätzlich infrage stellen, weil diese auch "viel Positives und Gutes" habe und man die Verfassung überdies nicht wie ein Hemd wechsle. Das Verhalten der SPNÖ unter ihrer seit 2008 amtierenden Führung fordere eine derartige Diskussion aber geradezu heraus.

"Kuschelkurs" von Onodi für Pröll zielführender
Zum Ergebnis der Sozialdemokratie fiel Pröll "wie gewonnen, so zerronnen" ein. Nach Plus 3,6 Prozentpunkten 2005, damals unter Heidemaria Onodi, deren "Kuschelkurs" kritisiert worden sei, habe die seit zwei Jahren amtierende Führung nun ein Minus von 5,1 Prozentpunkten eingefahren. "Wer dieses Ergebnis nicht versteht, versteht auch die Menschen nicht."

Die Volkspartei habe die größten Zugewinne prozentuell und an Mandaten erreicht, betonte Karner, die SPÖ das "schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren". Jahrzehntelange "rote Hochburgen" seien zu "roten Krisengebieten" geworden. Die Kommunalwahlen seien nicht nur die "nächste Watsch'n" für die SPNÖ-Führung, sondern auch die zehnte Pleite in Serie unter Landesparteichef Sepp Leitner gewesen. "Gegen diese Ohrfeigen sind sogar meine schärfsten Attacken geradezu liebenswert", merkte Karner an. "Zehnmal hintereinander kann sich der Wähler nicht irren."

Bei aller Freude über das landesweite Ergebnis (plus 2,8 Prozentpunkte und 367 Mandate auf nunmehr 6.763) gab es auch bei der Volkspartei den einen oder anderen "Wermutstropfen". Dazu zählte der Verlust des Bürgermeister-Sessels in Pottenstein (Bezirk Baden) an die SP und nicht zuletzt jener der absoluten Mehrheit in Baden. Letzteren bezeichnete Pröll am Montag als "schade für die amtierende Bürgermeisterin" (Landtagsabgeordnete Erika Adensamer), zumal in der Kurstadt auch seitens des Landes "viel investiert" worden sei.

Die Gemeinde mit dem geringsten "schwarzen" Prozentanteil (6,6) am Sonntag war Fischamand (Bezirk Wien-Umgebung), wo der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Thomas Ram ("Fischamend zuerst-Liste Thomas Ram") mit 46,1 Prozent 13 der 25 Mandate "abräumte" und damit designierter Bürgermeister ist. Der frühere Mandatar sei "sehr sensibel im Orten der Bedürfnisse" in einer nun ehemaligen SPÖ-Gemeinde und überdies "sehr engagiert" in kommunalen Angelegenheiten" gewesen, "lobte" am Montag selbst Pröll.

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