„Wollen Regeln ändern“

Salvini formiert Allianz der Rechtspopulisten

In Europa formiert sich eine rechtspopulistische Wahlallianz für die EU-Wahlen im Mai. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Parteichef der rechten Lega, stellte am Montag die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ vor. Das ehrgeizige Ziel: die stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden. Rund zehn Bewegungen und Parteien - darunter die FPÖ - wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen.

„Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen“, betonte Salvini. Die Wahlallianz stellte Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel „In Richtung eines Europa der Vernunft“ vor, an der sich der Chef der deutschen AfD, Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“ und Anders Vistisen von der dänischen „Dansk Folkeparti“ beteiligten. Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien, darunter der FPÖ und des Rassemblement National um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gemeinsam mit der Lega der bisherigen Rechtsfraktion im Europaparlament, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), angehören.

(Bild: AP)

Schutz der Außengrenzen und Terrorismus-Abwehr im Fokus
„Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und die Zukunft der Jugendlichen. Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und reinem Wirtschaftsdenken basiert, hat sie keine Zukunft“, sagte Salvini. Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten seien weitere Anliegen der neuen Allianz.

Salvini: „Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten“
„Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern“, sagte der 46-jährige Lega-Chef.

V.l.: Olli Kotro („Die Finnen“), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini und Anders Primdahl Vistisen (Dänische Volkspartei)

(Bild: AFP)

Salvini sprach sich auch gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Die Beitrittsverhandlungen sollen endgültig abgebrochen werden. Die Türkei gehört nicht zu Europa und wird nie ein EU-Mitglied sein“, sagte er.

Le Pen, Orban und FPÖ fehlten bei Event
Prominente Rechtspopulisten fehlten bei dem Treffen am Montag in Mailand aber. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich, Marine Le Pen, entschuldigte sich wegen einer Wahlkampfveranstaltung in der Bretagne. Die FPÖ sandte ebenfalls keinen Vertreter nach Mailand, will aber nach wie vor Teil der Allianz sein, wie es im Vorfeld hieß. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen rechtskonservative Fidesz-Partei wegen EU-feindlicher Umtriebe bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei suspendiert ist, kam nicht wie von Salvini erhofft zu dem Treffen.