Nach „Krone“-Interview

Nagl ist mit Eustacchios Klarstellung zufrieden

Eustacchio/Nagl: Klarstellung genügt dem Bürgermeister

(Bild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com)

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat sich mit der Distanzierung seines Stellvertreters Mario Eustacchio (FPÖ) von der Identitären Bewegung in einem Interview mit der „Steirerkrone“ zufrieden gezeigt: „Er hat für mich die notwendige Klarstellung und Distanzierung seines persönlichen Verhältnisses und auch die der Grazer Freiheitlichen vollzogen.“

„Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat. Hier ist nichts zu relativieren“, unterstrich Nagl in einer Aussendung.

„Ein nur ansatzweises Sympathisieren mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären würde eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der Grazer Volkspartei ausschließen“, so der Bürgermeister abschließend.

Karl Dreisiebner (Grazer Grüne)

(Bild: Jürgen Radspieler)

„Aussagen nicht glaubwürdig“
Die Grazer Grünen hingegen wollen nach den jüngsten Distanzierungsaussagen von Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) von den Identitären an ihrem geplanten Misstrauensantrag festhalten: „Die Aussagen sind nicht glaubwürdig und ausreichend“, sagte Klubobmann Karl Dreisiebner. Der „erstaunliche Gesinnungswandel innerhalb von vier Tagen“ sei nur erfolgt, um die „Wogen zu glätten“.

Eustacchio sei laut Dreisiebner der Identitären Bewegung nicht nur nahe, sondern „er denkt im Inneren wie die Identitären“. Es passe „kein Blatt Papier zwischen Eustacchios Überzeugungen und der Identitären Bewegung“, so der Grüne Klubobmann. Die Distanzierung erfolgte seiner Ansicht nur, damit Eustacchio Vizebürgermeister bleiben kann und Verteidigungsminister Mario Kunasek sich weiterhin als möglicher Koalitionspartner für die Zeit nach der Landtagswahl im Spiel hält.

Entscheidung über Misstrauensantrag am Dienstag
Dreisiebner erklärte, dass die Grazer KPÖ und SPÖ Montagnachmittag im Klub darüber beraten wollen, ob sie den Misstrauensantrag mitunterschreiben. Für den Antrag ist zumindest ein Viertel der Gemeinderäte - also zwölf Unterschriften - nötig. NEOS-Gemeinderat Niko Swatek habe gegenüber Dreisiebner bereits die Unterstützung für den Antrag angekündigt. Da die beiden roten Klubs wohl erst am Abend entschieden haben, werde sich der Antrag jedenfalls auf Dienstag verschieben, sagte der Grüne Klubobmann.