Schutz vor Fälschung

Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht

Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament hat sich endgültig für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten. Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zur Fingerabdruckspeicherung zu verpflichten, wurden abgelehnt.

In den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen sollen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und anderen Straftätern das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.

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Als Maßnahmen zum Datenschutz sollen die nationalen Behörden sicherstellen, dass die Chips, auf denen die Daten gespeichert werden, nicht gehackt werden können und niemand ohne Erlaubnis darauf zugreifen könne.

„Unnötige Schwächung der Grundrechte“
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hatte die Speicherung bereits im Vorfeld kritisiert. Der Zwang „schwächt Grundrechte unnötig“, erklärte er Anfang März. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung „nicht populär“. Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, „was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist“.

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Alte Ausweise verlieren nach zehn Jahren ihre Gültigkeit
Der neue EU-Standard muss nun noch von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Zwei Jahre später werden sie dann für neue Dokumente verpflichtend. Alte Personalausweise verlieren spätestens zehn Jahre danach ihre Gültigkeit. Der neue Personalausweis ist für zehn Jahre gültig und soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.