Ton immer schärfer

Kanzler: „Dulde keine neonazistischen Umtriebe“

05.04.2019 12:20

Die Debatte um rechtsradikale Tendenzen in Österreich wird zunehmend emotionaler: „Als österreichischer Bundeskanzler werde ich keine neonazistischen Umtriebe dulden“, schrieb Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag um 23.07 Uhr auf Twitter. Der Kanzler spricht wörtlich von „widerlichen Enthüllungen“, man müsse alle Formen des Extremismus bekämpfen. Die FPÖ bemüht sich noch um Beruhigung.

Kurz bezieht sich in seinem nächtlichen Posting auf einige Hundert Mitglieder einer Bewegung, die sich als Heimatschützer und Patrioten ausgeben und vor allem mit Aufmärschen und Web-Videos völkische Botschaften verbreiten. Einer der Anführer dieser „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ), Martin Sellner, befindet sich vermehrt im Visier von Behörden und Politik - seit bekannt wurde, dass er eine Spende des späteren Neuseeland-Attentäters erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob es darüber hinaus eine Verbindung zwischen Sellner und dem Massenmörder von Christchurch gegeben hatte.

Sellner - der sich offiziell „verbittet“, als Nazi oder Neonazi bezeichnet zu werden - holt nun ein weiterer Teil seiner Vergangenheit ein. Die „Kleine Zeitung“ zitiert aktuell aus einem Polizeiprotokoll, das belegen soll, dass der nunmehrige Identitäre früher in einschlägige Aktivitäten verwickelt war: Er habe demnach 2006 Hakenkreuz-Plakate an der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Der Wiener (damals 17 Jahre jung) und ein weiterer Verdächtiger hätten sich laut Bericht geständig gezeigt - Sellner habe schließlich 100 Stunden am jüdischen Friedhof in Baden Hilfsarbeiten verrichten müssen.

Sellner: „Habe damit nichts mehr zu tun“
Bereits im Grazer Identitären-Prozess 2018 (damals wurden 17 Angeklagte von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen) war Sellners Vergangenheit Thema gewesen. Der Richter sprach ihn auf seinen Kontakt zu rechtsradikalen Personen wie Gottfried Küssel an, mit dem er auf einem Foto zu sehen ist. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in meiner Jugend in diesen Kreisen war, aber ich habe mich davon gelöst“, beteuerte Sellner damals. „Aber das Foto stammt aus 2010 oder 2011. Das ist knapp vor der Gründung der IBÖ“, warf der Richter ein. Sellner blieb dabei, nichts mehr damit zu tun zu haben.

In einem zehnminütigen Online-Videomonolog erneuerte der 30-Jährige am Freitag seine Rechtfertigung: Er habe provozieren wollen und sei damals „tatsächlich rassistisch, xenophob und antisemitisch“ unterwegs gewesen. Mit dieser Ideologie habe er gebrochen - nicht aber mit seinem Patriotismus. Er ortete eine Kampagne gegen sich. Dieses „mediale Nazi-Trommelfeuer“ werde weitergehen, „bis die FPÖ Wachs geworden ist in den Händen von Sebastian Kurz“.

Kurz: „Entschieden bekämpfen“
Um die Identitären und ihre Aktitivtaten war durch die Spende aus Australien eine Polit-Diskussion entbrannt, die nun - wohl auch ob des anstehenden EU-Wahlkampfes - neu befeuert wird. „Wir müssen alle Formen von Extremismus entschieden bekämpfen, um den freien und liberalen Rechtsstaat zu schützen“, betonte der Kanzler.

FPÖ: „Kein Grund, sich zu distanzieren“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weitere Freiheitliche hatten sich - noch vor den jüngsten Berichten - „verwundert“ über die neue Aufregung gegeben. Freitagfrüh erklärte der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dann auf Ö1: „Ich habe keinen Grund, mich groß von allem Möglichen zu distanzieren, weil ich keine Gemeinsamkeiten habe.“

Betont wurden allerdings mehrmals ein „Funktionsverbot“ und eine „Berichtspflicht“ für Identitäre in der FPÖ. Deutlich wurde hier FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek: „Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, haben im Bundesheer nichts verloren“, erklärte Kunasek, nachdem nachdem bekannt wurde, dass nach dem Prozess 2018 beim Heer der Umgang mit Identitären gelockert wurde.

SPÖ: „Europäisch oder identitär?“
Die SPÖ hingegen erklärte die Identitären mittlerweile offiziell zum Wahlkkampfthema - auf einem der SP-Plakate steht geschrieben: „Europäisch oder identitär? Europa braucht Ihre Antwort.“ Spitzenkandidat Andreas Schieder scheint überhaupt den „Kampf gegen Rechts“ zur Causa prima machen zu wollen: Auf EU-Ebene müsse es längst eine „Blaupause des österreichischen Verbotsgesetzes“ geben, erklärte Schieder am Freitag.