EU-Wahlkampf-Auftakt

Mit diesen Themen will SPÖ „starkes Plus“ holen

„Mensch oder Konzern?“, „Chancen oder Hürden?“ oder „Europäisch oder identitär?“ Mit diesen Schwerpunkten buhlt die SPÖ im Wahlkampf vor der EU-Wahl um Wählerstimmen. „Ein starkes Plus“ gab Spitzenkandidat Andreas Schieder als Wahlziel aus und bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem europaweiten Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie er bei der Präsentation der Plakatkampagne am Freitag sagte.

Eine „Blaupause des österreichischen Verbotsgesetzes“ solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen „antidemokratische Bewegungen“ wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit den Reaktionen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien „doppelbödig“ gewesen.

Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zweite Hälfte wird am 9. Mai präsentiert
Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: „Zusammenhalten oder spalten?“ bzw. „Schützen oder privatisieren?“ sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist auf den Plakaten noch nicht zu sehen. 1200 Flächen wurden dazu in ganz Österreich angemietet. Die zweite Welle soll am 9. Mai präsentiert werden.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder präsentieren die Plakate der SPÖ für die EU-Wahl.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat „ein starkes Plus bei der SPÖ“ aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht „deutliche Parallelen“ zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.