Aber Franzosen stur

USA warnen Frankreich vor Digitalsteuer-Einführung

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Die USA haben Frankreich vor der Einführung einer - Österreich hat sie gerade beschlossen - Digitalsteuer gewarnt. US-Außenminister Mike Pompeo habe seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian bei einem Treffen in Washington dringend gebeten, diese Steuer nicht einzuführen, teilte dessen Ministerium mit. Die Franzosen stellen sich aber quer.

Die Steuer „hätte negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger“, die deren Dienste nutzen, warnte Pompeo. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat diese Warnungen klar zurückgewiesen. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Freitag in Bukarest verwies Le Maire auf ähnliche Schritte zu einer nationalen Digitalsteuer von Österreich und Großbritannien.

US-Vertreter drohte mit WTO-Beschwerde
Ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums hatte bereits Mitte März mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Abgabe auf US-Konzerne wie Google oder Facebook gedroht. Die US-Regierung untersuche die „diskriminierende Wirkung“ von Digitalsteuern für multinationale Konzerne aus den USA, sagte damals der Beauftragte des US-Finanzministeriums für internationale Steuerfragen, Chip Harter. Er kritisierte die Vorhaben als „unausgereift“.

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Drei Prozent Abgabe bei mehr als 25 Millionen Euro Umsatz
Frankreich hat eine solche Steuer für international tätige Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben leisten. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen und sieht eine Abgabe in Höhe von drei Prozent bei allen Konzernen vor, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit.

Digitalsteuer in Österreich bereits auf dem Weg
Österreichs Regierung hatte die Digitalsteuer erst am Mittwoch auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein Paket aus einer fünfprozentigen Werbeabgabe auf IT-Konzerne mit jährlich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Österreich, der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen billiger Produkte bei der Einfuhrumsatzsteuer und eine Haftungsklausel für Buchungsplattformen wie Airbnb.