Kunasek stellt klar:

„Extremismus hat beim Bundesheer nichts verloren“

04.04.2019 15:31

Nachdem durch Medienberichte bekannt geworden war, dass beim Bundesheer der Umgang mit Identitären gelockert wurde, tauchten auch noch Gerüchte auf, wonach Mitglieder der Bewegung an Übungen mit der Waffe teilnehmen durften. Nun meldet sich Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zu Wort.

„Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren“, so Kunasek in einer Aussendung am Donnerstag. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis eines Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt. Die alte Regelung wurde jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wurde die „Identitäre Bewegung Österreich“ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert.

Genereller Sperrvermerk erst kürzlich aufgehoben
Erst kürzlich wurde der Umgang mit Mitgliedern der Bewegung gelockert, wie auch Bundesheersprecher Michael Bauer bestätigte. Grund dafür war der Freispruch der Identitären bei dem Prozess in Graz im Vorjahr, bei dem es um die Frage ging, ob die Bewegung eine kriminelle Organisation sei.

Man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden, sagte Bauer. „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.“ Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess oder einem Disziplinarverfahren. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage“, so der Sprecher. „Nachdem die Identitären in diesem Prozess freigesprochen wurden, ist die gesetzliche Grundlage weggefallen.“

Immer wieder Maßnahmen gegen Identitäre
In der Vergangenheit habe es aber immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten wegen Mitgliedschaft bei den Identitären gegeben. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden. Nun hat sich die Lage offenbar abermals geändert und man will die Identitären generell vom Bundesheer fernhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet „Krone“-Informationen zufolge an einer ausführlichen Klarstellung.

Van der Bellen: „Österreichs Ansehen darf nicht gefährdet werden“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich als Oberbefehlshaber des Bundesheeres über Twitter zu Wort. „Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben“, so das Saatsoberhaupt. „Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden. Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennen gelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen. Sie machen sowohl im Inland etwa bei Katastropheneinsätzen als auch im Ausland bei Friedenseinsätzen mit hohem Engagement ausgezeichnete Arbeit.“

Kurz: „Aufweichen klarer Haltungen inaktzeptabel“
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte noch am Donnerstag: „Ich habe Verteidigungsminister Mario Kunasek sofort nach Bekanntwerden heute Früh ersucht, den Fall umgehend zu klären. Der Verteidigungsminister hat sofort reagiert und veranlasst, die ursprüngliche Regelung im Umgang mit den Identitären beim Bundesheer wiederherzustellen. Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren. Meine Haltung zu den Identitären bleibt unverändert: Diese Ideologie ist widerlich und hat in der Republik Österreich keinen Platz. Der Verteidigungsminister hat hier sofort für Klarheit gesorgt und klare Grenzen gezogen.“