Schwanberger dagegen

Schwarze Sulm: Der Konflikt spitzt sich zu

03.04.2019 10:12

Verhärtet bleiben die Fronten im Kampf um die Schwarze Sulm. Nachdem die Projektwerber, wie berichtet, vor einigen Wochen einen positiven Fortsrechts-Bescheid bekamen, hat nun die Gemeinde Schwanberg ein starkes Zeichen gegen die Kraftwerkspläne gesetzt. Sie will den Betreibern keine Grundstücke überlassen. Unser Rundruf zeigt: In diesem Streit droht die völlige Eskalation.

„Vorsichtig optimistisch“ gibt sich WWF-Wasserexperte Gebhard Tschavoll. Aktueller Anlass: Der Gemeinderat von Schwanberg hat mit 15 von 16 Stimmen dagegen gestimmt, den Betreibern Peter Masser und Alfred Liechtenstein jene Flächen zu überlassen, die für den Bau einer Druckrohrleitung nötig sind.

Somit gibt es zwar eine (von Gegnern bereits beeinspruchte) Erlaubnis der Landes-Behörde, Rodungen für den Leitungsbau vorzunehmen. Allerdings müsste die „Sulmkraft GmbH“ bei drei Grundstücken in Gressenberg, das 2015 mit Schwanberg fusionierte, erst eine Genehmigung der Gemeinde einholen. Und die wird eben verweigert.

Schwanberger SPÖ brachte Antrag ein
Eingebracht hat den Antrag die Schwanberger SPÖ. Diese stellt zwar nur vier Gemeinderäte, doch stimmten ÖVP & FPÖ mit. „Uns geht es ums Wasser, das beziehen wir zum Großteil aus dem Bereich der Koralm“, erklärt SP-Vizebürgermeister Harald Reiterer.

Hintergrund: Die Betreiber reichten ursprünglich zusätzlich zum Kraftwerk Pläne für eine Trinkwasser-Entnahme ein. Zwar beteuern sie, dass diese mittlerweile ad acta gelegt seien. „Aber in den Bescheiden steht es nach wie vor drinnen“, so Reiterer.

Projektwerber pocht auf alte Verträge
Projektwerber Peter Masser nimmt die Aktion der Gemeinderäte auf „Krone“-Anfrage gelassen: „Wir haben die Bewilligungen schon seit 2007, lang bevor Gressenberg zu Schwanberg gekommen ist.“ Wie groß sein Ärger ob des politischen Gegenwinds ist, zeigt jedoch der verschnupfte Nachsatz: „In Zukunft machen wir einen großen Bogen um Schwanberg, wenn es um Investitionen geht.“

Massers Aussage, dass es alte Abmachungen mit der Vorgänger-Gemeinde Gressenberg gebe, widerspricht wiederum Gemeinderat Reiterer: „Wir haben nachgeschaut. Es gibt unseres Wissens keine Verträge.“

Dies bestätigt auch Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation „Virus“, der nicht mit grundsätzlicher Kritik spart: „Ich habe noch kein Projekt erlebt, bei dem so viel getrickst worden ist“, so sein Vorwurf – gefolgt von einer Breitseite gegen das Land: „Die Betreiber genießen eine Unterstützung, die in hohem Maße überprüfungswürdig ist.“

Droht Enteignung der Gemeinde?
Besonders die Verlängerung der bereits 2006 und 2007 erteilten Naturschutz- und Wasserrechts-Bescheide stößt Rehm sauer auf. Und er entwirft ein Horrorszenario: Masser und Liechtenstein könnten die Gemeinde Schwanberg im Notfall enteignen lassen, um ihre positiven Bescheide „im öffentlichen Interesse“ durchzusetzen...