Schelte für Europa

USA kritisieren Verletzung von Menschenrechten

In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und den aktuellen Antisemitismus in Europa gezeigt. Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" führte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht das Minarett-Verbot in der Schweiz an. Die Kritik an Israels Politik wiederum gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, hieß es weiter.

Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten. Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Minarett-Verbot zitierte der Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.

Diskriminierung von Muslimen, Roma und Juden
Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern, zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

"Neue Form" des Antisemitismus im Vormarsch
Der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 - "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht. Die "neue Form" des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, "überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden". Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffen auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

Ausländerfeindlichkeit in Deutschland "ein Problem"
Für Deutschland stellte das State Department einen generellen Respekt für die Menschenrechte fest, allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem." Auch der Antisemitismus in Deutschland gebe anhaltenden Grund zur Sorge. Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology.

Weißrussland bei Menschenrechten an letzter Stelle
Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weißrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt. Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte im Iran, in China, in Nordkorea und in Kuba. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten.