„Leuchtturmprojekt“

Reform: Neue Chefs für die fünf Krankenkassen

Sieht die Reform der Sozialversicherungen als „Leuchtturmprojekt“ der türkis-blauen Koalition: FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Mit der umstrittenen Reform der Sozialversicherungen wird es langsam ernst. Statt bisher 21 soll es künftig nur noch fünf Träger geben. Bis zum Start der neuen Struktur Anfang kommenden Jahres werden am Montag sogenannte Überleitungsgremien bestellt, deren Chefs nun gewählt und angelobt werden.

Weniger Träger, weniger Funktionäre und weniger Bürokratie - das sind die Eckpunkte der von der Regierung angekündigten Reform der Sozialversicherungen. Die Zahl der Träger soll von 21 auf fünf reduziert werden, die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer fusionieren und die bisher rund 2000 Kassenfunktionäre auf knapp 500 reduziert werden.

Parallelstruktur bis zum Jahresende
Am Montag treten die sogenannten Überleitungsgremienausschüsse zusammen, die Chefs dafür werden ebenfalls am Montag gewählt und bestellt. Sie sollen bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien der 21 Träger arbeiten. In Sozialversicherungskreisen wird deshalb mit Kompetenzproblemen und Reibungsverlusten gerechnet.

(Bild: ©marcus_hofmann - stock.adobe.com)

Neue Kräfteverhältnisse in den Kassen
Mit der Reform ändern sich auch die Kräfteverhältnisse in den Kassen: Schon in den Überleitungsgremien werden jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen. Mit Anfang 2020 werden diese Überleitungsgremien in identer personeller Besetzung automatisch in den jeweiligen Verwaltungsrat übergehen. Trotz der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich die türkis-blaue Regierung eine Mehrheit gesichert. Der Überleitungsausschuss soll jedenfalls alle Entscheidungen, die derzeit „kontrollversammlungspflichtig“ sind und die Weichenstellungen für die Zukunft betreffen, fällen.

Rote befürchten Dreiklassenmedizin
Im Vorfeld wurde die Umstrukturierung heftig kritisiert, zahlreiche Verfassungsklagen sind anhängig, etwa von mehreren Gebietskrankenkassen, vom Seniorenrat und von der SPÖ. Die Roten befürchten außerdem das Entstehen einer Dreiklassenmedizin, in der die Arbeitnehmer die schlechtesten Leistungen bekämen.

Eine Protestaktion von SPÖ-Abgeordneten im Parlament

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Koalition lobt „Leuchtturmprojekt“
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hingegen lobten am Montag die Reform als „Leuchtturmprojekt“ und wiesen Kritik daran erneut zurück. „Diese Regierung ist dieses Projekt zielstrebig angegangen, sodass endlich österreichweit gleiche Leistung für gleiche Beiträge gilt“, meinte Hartinger-Klein. Außerdem beharrte sie trotz anderslautender Kritik darauf, dass die Reform bis 2023 insgesamt eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen werde.

Kronen Zeitung/krone.at