Rechnungshofprüfung:

Wer zieht Konsequenzen aus der Aktenaffäre?

(Bild: Harald Dostal)

Brisante Kritik am Linzer Bürgermeister (SPÖ) und Spitzenbeamten übt der Bundesrechnungshof wegen der Aktenaffäre. Aber wer zieht jetzt die Konsequenzen daraus? Die Rechnungshofprüfung beauftragt hat die Landesregierung. Im Büro von LH Thomas Stelzer (ÖVP) sieht man in erster Linie die Stadt Linz selbst am Zug.

„Mir ist wichtig, dass jetzt rasch Klarheit geschaffen wird, wo und in welcher Höhe finanzieller Schaden entstanden ist“, hat LH Stelzer im Oktober 2017 anlässlich des Prüfauftrags durch die Landesregierung betont. Nun liegt ein – vorsichtig berechneter – finanzieller Schaden am Tisch (382.000 Euro in sieben Jahren) und der Rechnungshof gibt Luger und Spitzenbeamten zumindest für Teile eine Mitschuld. Doch wer zieht jetzt die Konsequenzen daraus?

„Werden uns Bericht genau ansehen“
Im LH-Büro verweist man auf die Stadt: „Wir werden uns den Bericht genau ansehen. Auf den ersten Blick bestätigt sich jedoch die Kritik des Rechnungshofes aus dem Rohbericht. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Linz die Empfehlungen rasch umsetzen wird.“

Landesrat lässt prüfen
Der für die Gemeindeaufsicht auch für Linz zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek lässt gerade prüfen, ob und allenfalls inwieweit er hier zuständig ist: „Ich habe nur die Kompetenz für Gebarungsprüfungen, also den Umgang mit dem Geld.“ Ob da auch entgangene Strafgelder darunterfallen, sollen ihm Juristen beantworten.

„Handlungsbedarf bei der Stadt“
Auch ÖVP-Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer zeigt Zurückhaltung, ortet bloß „Handlungsbedarf bei der Stadt“, etwa für ein besseres IT-System.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung