Sagt Grasser aus?

Hypo-U-Ausschuss will 70 Zeugen befragen

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet am 24. März seine Zeugenbefragungen - das haben die vier Kärntner Landtagsparteien am Mittwoch in einer internen Ausschusssitzung beschlossen. Insgesamt sollen rund 70 Zeugen geladen werden, darunter der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Steuerberater Dietrich Birnbacher.

Auf der Zeugenliste stehen unter anderen die Vorstände der Landesholding, Gert Xander, Hans-Jörg Megymorez und der ehemalige Vorstand Reinhard Zechner sowie der Noch-Hypo-Vorstandschef Franz Pinkl.

"Es ist weißer Rauch aufgestiegen", so Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub. Alle Beschlüsse seien, nach teils heftigen Diskussionen, letztendlich doch einstimmig gefallen. Auch der Rechtsbeistand, der pensionierte Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner wurde von allen vier Parteien einstimmig bestellt.

Auch Grasser wird befragt
Am 25. März sollen der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, Finanzreferent und Aufsichtskommissär Harald Dobernig (FPK) sowie der Gutachter Fritz Kleiner im Zeugenstand stehen. Für den 14. und 15. April stehen Vertreter der Österreichischen Nationalbank sowie der Präsident der Kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, auf der Liste. Außerdem sollen in den zwei Tagen auch Michael Lauber von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein sowie der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt werden. Über die weitere Reihung wird dann später entschieden, so Holub.

Birnbacher auf Wunschliste
Auf der Wunschliste des U-Ausschusses stehen auch der Steuerberater Birnbacher sowie dessen Unterlagen zur Causa Hypo, rechtliche Handhabe hat das Gremium hier jedoch keine. Pacheiner habe ihnen geraten, "auf partnerschaftlicher Ebene zu verhandeln", und auf diese Weise vielleicht doch noch zu den Akten sowie zu einer Aussage Birnbachers zu kommen, erklärte Holub.

Wirbel um "Kopierverbot"
ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz äußerte sich nun auch zu dem "Kopierverbot", das Landtagspräsident Lobnig für die Akten verhängt hat (siehe Infobox). Man werde dann diskutieren, wenn der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Johannes Ditz, bekannt gegeben habe, wie mit den Unterlagen umzugehen sei.