RH zur Aktenaffäre

Untätige Beamte sorgten für 382.000 Euro Schaden!

29.03.2019 10:29

Über Jahre hinweg blieben Tausende Akten beim Linzer Magistrat einfach liegen. Niemand kümmerte sich um die Bearbeitung der Verwaltungsübertretungen. Durch die Untätigkeit der Behörde entgingen der Stadt Linz so Strafzahlungen in Höhe von 382.374 Euro.

„Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert“, schreibt der Rechnungshof Österreich, der die Akten auf Ersuchen der oberösterreichischen Landesregierung prüfte, in einer Aussendung.

Stadt Linz trieb Strafen nicht ein
Bei der Untersuchung wurde der Rechnungshof schnell fündig: In den Jahren 2010 bis 2017 verabsäumte die Stadt Linz Strafen in Höhe von 382.374 Euro einzunehmen. Der überwiegende Anteil der entgangenen Einnahmen hätte an externe Empfänger weitergeleitet werden müssen: Alleine 149.310 Euro wären beispielsweise für den AMS bestimmt gewesen.

Über 3000 Akten verjährt
Insgesamt verjährten zwischen Jänner 2010 und September 2017 über 3000 Akten. „Den größten Teil davon machten Verjährungen aus, die zustande kamen, weil die Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist (von einem Jahr) gänzlich untätig geblieben ist“, heißt es in der Aussendung.

Stadt bedauert RH-Ergebnisse
Die Stadt Linz bedauerte gegenüber dem Rechnungshof die Ereignisse. Es sei immer Ziel gewesen, die Strafverfahren korrekt und einwandfrei abzuwickeln. Die Prüfer des RH empfehlen dem Linzer Magistrat nun, ein Vier-Augen-Prinzip bei Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren, regelmäßige vermehrte und risikoorientierte Kontrollen sowie Vorgaben und Kontrollen der Bearbeitungszeit einzuführen. Seit dem Vorliegen des Rohberichts werde durch den Magistrat aktiv 75 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in einer Aussendung der Stadt am Freitag. „Die Stadt Linz hat seit vollständiger Kenntnis der Sachlage alles Denkbare getan sowie eine Vielzahl von organisatorischen und personellen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Bearbeitung vergangener und aktueller Verwaltungsstrafanzeigen gesetzt.“

„Ein klassisches Beispiel für Missmanagement“
Reaktionen aus der Politik ließen nach Bekanntwerden dieses Falls nicht lange auf sich warten: „Bürgermeister Luger hat direkt zu verantworten, dass die jahrelang latenten Probleme und die wiederkehrenden Warnsignale aus der Abteilung Verwaltungsstrafen nicht gewürdigt wurden. Es ist ein klassisches Beispiel für Missmanagement,“ stellen Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), Vorsitzenden-Stellvertreterin Ursula Roschger (GRÜNE) und Klubobmann Martin Hajart (ÖVP) fest und fahren fort: „Unser Vertrauen in die Kompetenz des Bürgermeisters, den Magistrat zu managen, ist beschränkt. Bereits am Montag wird sich der Kontrollausschuss wieder mit Aspekten der Aktenaffäre auseinandersetzen.“

Und auch der nun publizierte RH-Bericht soll zeitnah im städtischen Kontrollgremium behandelt werden. „Durch ihn stellen sich Teile des Kontrollamtsberichtes in neuem Licht dar“, erklären Eypeltauer, Roschger und Hajart.

„Im Nachhinein ist man immer klüger“
„Im Nachhinein ist man immer klüger. Zum gegebenen Zeitpunkt und mit dem damaligen Wissensstand sah ich für mich aber keine Veranlassung, weitere Handlungsschritte zu setzen, als jene, die ich veranlasst habe. Die Frage, inwieweit die einzelnen handelnden Personen - mich eingeschlossen - eine individuelle Verantwortung für die Entwicklung trifft, muss nun ohnedies die Staatsanwaltschaft beurteilen. Ich bedaure jedenfalls den entstandenen Schaden“, so Bürgermeister Klaus Luger in einem Statement.