Plus von 0,1 Prozent

Regierung schafft 2018 einen Mini-Überschuss

28.03.2019 11:17

Österreich hat gesamtstaatlich im Jahr 2018 das Nulldefizit knapp erreicht. Laut den am Donnerstag vorgestellten „Öffentlichen Finanzen 2018“ der Statistik Austria erzielte der Gesamtstaat (erstmals seit 1974) einen leichten öffentlichen Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

In absoluten Zahlen betrug der Überschuss demnach 426 Mio. Euro. Im Jahr zuvor war das Maastricht-Defizit noch bei 0,8 Prozent des BIP (bzw. 2,8 Mrd. Euro) gelegen. Die öffentliche Schuldenquote verringerte sich von 78,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 73,8 Prozent 2018.

„Besonderes Jahr“ mit guter konjunktureller Lage
Der Hauptgrund für das laut Statistik Austria-Generaldirektor Kondrad Pesendorfer „besondere Jahr“ war die gute konjunkturelle Lage. Die Staatseinnahmen stiegen gegenüber 2017 um 8,6 Mrd. Euro an und lagen 2018 bei 187,6 Mrd. Euro. Das bedeutet ein Plus von 4,8 Prozent. Die Staatsausgaben hingegen stiegen nur moderat (um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Mrd. Euro). Mit 187,2 Mrd. Euro lagen sie knapp unter den Einnahmen.

„Außerordentlicher Anstieg“ bei Steuern
Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer und der Mehrwertsteuer trugen zum guten Ergebnis bei, so Pesendorfer. Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zeigten laut den Daten einen „außerordentlichen Anstieg“ um 8,4 Prozent (bzw. 4 Mrd. Euro). Zurückzuführen ist das vor allem auf das Plus bei der Lohnsteuer (1,9 Mrd.) und der Körperschaftssteuer (1,2 Mrd.). Die Steigerung bei den Produktions-und Importangaben (inkl. Mehrwertsteuer) lag bei 2,6 Prozent bzw. 1,3 Mrd. Euro.

Schuldenquote ging zurück
Der Schuldenstand ging von 289,3 Mrd. Euro auf 284,8 Mrd. Euro zurück, die Schuldenquote (das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) fiel wie erwähnt von 78,2 Prozent auf 73,8 Prozent. Das entspricht einer Reduzierung der Schuldenquote um 4,4 Prozentpunkte. Den größten Anteil am Schuldenstand trägt mit rund 90 Prozent der Bund, etwa zehn Prozent entfallen auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Sondereffekt aus Bankenpaket immer geringer
Immer geringer wird laut Pesendorfer der Sondereffekt aus den Bankenpaketen. „Das heißt, es geht die Strategie auf, die Verbindlichkeiten der Banken zurückzuführen. Aber auch ohne die Banken wäre der Schuldenstand zurückgegangen“, betonte der Generaldirektor. Im Jahr 2018 lag der Anteil der Abbaueinheiten an der Schuldenquote (von insgesamt 73,8 Prozent) nur mehr bei 2,1 Prozentpunkten. 2017 hingegen betrug der Anteil noch 3,9 Prozentpunkte, im Jahr 2016 sogar 6,1 Prozentpunkte. Ohne Bankenpaket wäre die Schuldenquote 2017 bei 74,3 Prozent des BIP gegelegen und 2018 auf 71,6 Prozent gesunken.

Bundesländer verbesserten Ergebnis gegenüber 2017
In den drei Teilsektoren Bundesländer (ohne Wien), Gemeinden (inkl. Wien) sowie den Sozialversicherungsträgern kam es 2018 jeweils zu Überschüssen. Die Landesebene erreichte ein Plus von 619 Mio. Euro (2017: 231 Mio.), die Gemeindeebene einen Überschuss von 26 Mio. Euro (2017: Defizit von 301 Mio. Euro) und die Sozialversicherungen erzielten ein Plus von 518 Mio. Euro (2017: 472 Mio.).

Im Bund alleine hingegen herrschte auch 2018 ein leichtes Maastricht-Defizit - und zwar von 0,2 Prozent des BIP. Dennoch hat die Verbesserung in diesem Sektor die „stärkste konsolidierende Wirkung“, so Pesendorfer: Denn gegenüber 2017 (Bundes-Defizit bei 0,9 Prozent des BIP) kam es in diesem Sektor zu einer deutlichen Verringerung des Minus (736 Mio. Euro 2018 gegenüber 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2017).