Bangen geht weiter
Brexit-Drama: May bietet erneut ihren Rücktritt an
Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut ihre Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert, um ihr Brexit-Abkommen mit der EU doch noch zu retten. „Wir müssen den Deal durchbringen und den Brexit durchziehen“, sagte sie bei einem Treffen mit ihren Tory-Parteikollegen. Sie sei bereit, dafür ihr Amt früher aufzugeben. Es gebe den Wunsch nach einem „neuen Ansatz, einer neuen Führung“ - und sie werde dem nicht entgegenstehen. Am späten Mittwochabend konnte sich das Parlament dann nicht auf eine Alternative zu Mays Deal einigen.
May habe zwar keinen genauen Zeitplan genannt, es sei jedoch der Eindruck entstanden, dass dies „ziemlich bald“ passieren könnte, hieß es. Die Regierungschefin hatte bereits am Wochenende zugesagt, vor der geplanten nächsten Parlamentswahl 2022 ihren Hut zu nehmen. In britischen Medien war zuletzt darüber spekuliert worden, dass sie einen noch früheren Rücktritt anbieten könnte, um doch noch Kritiker in den eigenen Reihen für ihr Abkommen zu gewinnen.
Dieses war vom Parlament zwei Mal mit deutlicher Mehrheit verworfen worden. Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hatte erklärt, die Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu. Die Premierministerin warb am Mittwoch dennoch erneut für ihr Abkommen. „Wir können den Brexit garantieren, wenn dieses Haus in dieser Woche den Vertrag unterstützt“, sagte sie. Andere Optionen führten zu Verzögerungen und Unsicherheiten und trügen das Risiko in sich, dass es nie zu einem Brexit komme.
DUP bleibt bei Ablehnung des Abkommens
Allerdings kann May weiterhin nicht mit der Unterstützung der nordirischen DUP-Partei für den Deal rechnen. Diese lehnt die Regelungen zur irischen Grenze im Austrittsvertrag ab. Dieser stelle eine „Bedrohung der Integrität“ Großbritanniens dar, sagte DUP-Chefin Arlene Foster am Mittwochabend. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.
Zumindest bekam die Regierung vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung zum Verschieben des EU-Austrittsdatums. Damit kann das bisherige Datum 29. März nun auch nach nationalem Recht geändert werden. Ursprünglich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen, was jedoch wegen des Brexit-Streits nicht mehr zu halten war. Die EU bot London eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Deal zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In diesem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Abgeordnete stimmten gegen alle Brexit-Varianten
Am späten Mittwochabend stimmten die Abgeordneten im britischen Unterhaus noch über Alternativen zum von May mit der EU ausgehandelten Deal ab, brachten aber keine Einigung zustande. Alle acht Anträge seien abgelehnt worden, teilte der Sprecher des Parlaments mit, darunter mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU und ein zweites Referendum. Lediglich einen Austritt ohne Abkommen lehnten die Abgeordneten erneut ab. Das Ergebnis ist für May allerdings nicht bindend.
Tusk versucht, Brexit doch noch zu verhindern
EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ am Mittwoch im EU-Parlament aufhorchen, als er dafür plädierte, Großbritannien an der Europawahl von 23. bis 26. Mai teilnehmen zu lassen, wenn eine größere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Man könne Millionen von Briten, die für den Verbleib ihres Landes in der EU seien, nicht im Stich lassen, so Tusk. Seine Aussagen deuten darauf hin, dass er versuchen will, den Brexit doch noch zu verhindern.
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