Asyl-Zentrum

SP beantragt nun Sonderlandtag zur Standort-Diskussion

(Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Die SPÖ-Burgenland hat einen Sonderlandtag "zur Standort-Diskussion über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum" beantragt. Ein entsprechendes Verlangen des SP-Klubs sei bereits eingebracht worden, erklärte Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch. Am 21. März findet im Südburgenland eine Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum statt, der "eine entscheidende Rolle" zukomme.

Auch der Landtag müsse sich "klar positionieren und parteiübergreifend zur Verbindlichkeit dieser Volksbefragung bekennen", forderte Illedits. Das wolle die SP mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen. Der VP sei "nach allen bisherigen Bocksprüngen nicht mehr zu trauen". "Eine Wiederholung der 'Eberauer Nacht-und-Nebel-Aktion' ist an jedem anderen burgenländischen Standort weiter möglich - vor allem wenn die Asylwerberzahlen wieder in die Höhe schnellen", argumentierte der SP-Politiker.

VP über SP-Vorpreschen verärgert
Das Vorgehen der SP stößt bei der VP – nicht ganz überraschend – auf wenig Gegenliebe: Für die Volkspartei sei aufgrund der Eberau-Abstimmung und der Erklärungen aller Verantwortungsträger auf politischer Ebene das Thema "obsolet", so Klubobmann Rudolf Strommer. Außerdem hätten sich die gesetzlichen Bedingungen geändert. Nunmehr sei die Änderung des Raumplanungsgesetzes in Kraft: "Ohne Zustimmung der Landesregierung kann es ein derartiges Projekt nicht mehr geben", meinte Strommer: "Daher missbraucht die SP die Volksbefragung zur Stimmungsmache für die Landtagswahl."

Über das Verlangen der SP, einen Sonderlandtag einzuberufen, sei man zudem erst am Dienstagabend verständigt worden. Gleichzeitig habe die Landtagsdirektion informiert, dass Landtagspräsident Walter Prior (SP) für Donnerstag, 8.00 Uhr, zu einer Präsidiale einlade und die Landtagssitzung für 18. März festsetzen werde.