Striktere Kontrolle

US-Präsident will Spekulanten an die Kandare nehmen

Ausland
10.03.2010 06:59
US-Präsident Barack Obama unterstützt die europäischen Forderungen, Spekulanten stärker an die Kandare zu nehmen. Obama habe auf seinen Appell positiv reagiert, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach einem Treffen mit dem Staatschef am Dienstag in Washington. Er hatte die US-Regierung zuvor zu einer strikteren Kontrolle von Hedgefonds und Währungshändlern aufgefordert.

Das Thema soll Papandreou zufolge beim nächsten Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G-20) im Juni zur Sprache kommen. Vor dem Gespräch in Washington hatte er gewarnt, die finanziellen Schwierigkeiten seines Landes seien ein Problem, das die USA nicht ignorieren könnten.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou sagte am Montag der Nachrichtenagentur AP, der Ministerpräsident habe deutlich machen wollen, wie die Hedgefonds die Krise seines Landes verschlimmert hätten. Die Fonds wetteten darauf, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen könne, und erschwerten dem Land damit die Umschuldung.

Spekulanten mit Brandstiftern verglichen
Papandreou verglich die Spekulanten mit Brandstiftern. Der gesunde Menschenverstand gebiete es, dass eine Person nicht eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen, dieses dann in Brand stecken und dann die Versicherungssumme kassieren könne. Gemeinsam könnten die USA und Europa derartige Aktivitäten eindämmen.

Papandreou erklärte, finanzielle Instabilität in Griechenland und Europa sei auch eine Gefahr für die USA. Ein schwacher Euro bedeute, dass der Dollar steige. Das wieder führe zu einem Anstieg des Budgetdefizit der USA. Wenn die EU schwanke, dann habe das spürbare Folgen. Finanzminister Papaconstantinou warnte, nach der jüngsten Finanzkrise seien die Änderungen im Finanzsystem noch nicht umgesetzt worden, die eine Wiederholung verhinderten. Der amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs hatte zuvor erklärt, dass die Europäische Union im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise die Führungsrolle übernehmen sollte.

Papandreou warnt vor neuer globaler Finanzkrise
Schon vor seinem USA-Besuch hatte Papandreou vor der Gefahr gewarnt, dass die dramatische Schuldenkrise seines Landes eine neue globale Finanzkrise auslösen könnte. Griechenlands massive Verschuldung habe bereits Auswirkungen auf Europa, sagte er. Sie könne sehr wohl einen Dominoeffekt in Form steigender Kreditkosten für eine Reihe anderer verschuldeter Staaten nach sich ziehen.

Papaconstantinou betonte, er habe sich bei einem informellen Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Rat für die Steuer- und Haushaltsreform geholt. Dabei sei es nicht um Finanzhilfen für sein Land gegangen. Auch Papandreou strich hervor, er habe die USA nicht um Finanzhilfen gebeten. Obama habe aber auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht.

Deutschland und Frankreich planen gemeinsame Initiative
Deutschland und Frankreich wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten nach Angaben der Zeitung an, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso schreiben wollten, und diesen zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker und Papandreou.

Ziel sei eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Nach Informationen der Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige.

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