"Einnahmen erhöhen!"

Niessl plädiert für die Einführung einer Transaktionssteuer

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

Zur Steigerung der Budgeteinnahmen spricht sich Landeshauptmann Hans Niessl (SP) wieder einmal für eine Finanztransaktions- sowie eine Bankensteuer aus. Im Hinblick auf die Ausgaben der Länder habe das Burgenland "schon mit dem Sparkurs begonnen" und Maßnahmen im Bereich der Verwaltung gesetzt, so Niessl. Der Landeshauptmann fordert außerdem, "Steuerschlupflöcher" zu schließen, um die Einnahmen zu erhöhen.

Im Burgenland bedeute eine Umsetzung der Baudirektion (Zusammenfassung der technischen Abteilungen des Landes unter einer Leitung), Dienstposten nicht nachzubesetzen. Auch im Bereich der Bildungsdirektion habe man dort, wo dies gesetzlich möglich sei, einzelne Dienstposten nicht nachbesetzt. In Summe seien dadurch etwa 80 Mitarbeiter weniger beim Land Burgenland beschäftigt. Bei der Baudirektion gebe es noch weitere Einsparungsmöglichkeiten.

Auf der Einnahmenseite sei der Bund und somit der Finanzminister auch gefordert, bestehende Außenstände an Steuern einzutreiben, meint Niessl. Wenn "Hunderte Millionen Euro" an Steuern nicht bezahlt werden, sei es auch Aufgabe des Finanzministers, dafür zu sorgen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Im Hinblick auf den Beitrag der Länder zur Reform verweist Niessl auch auf die Bezahlung der Lehrer: Das Burgenland habe etwa die Bezahlung von 100 Lehrern übernommen, die rund vier Millionen Euro ausmache. Deshalb müsse man auch über die zusätzlichen Aufgaben der Länder reden und diese entsprechend abgelten.