„Null Toleranz“

Regierung will die Identitären auflösen

27.03.2019 11:06

Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass der Attentäter von Neuseeland 1500 Euro an die als rechtsextrem eingestuften österreichischen Identitären gespendet hat, ließ die Antwort der Regierung nicht lange auf sich warten: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Mittwoch an, die Auflösung der Organisation überprüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Eine Auflösung sei aber keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden. „Eine Vereinsauflösung wird es geben, wenn es die Gesetze hergeben“, so Kurz.

Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, „so etwas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe, betonte Kurz. Dazu wird auch der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Innenministerium prüft Vereinsauflösung
Für die Prüfung der Vereinsauflösung ist das Innenministerium zuständig, und zwar „im Rahmen des Rechtsstaates“, wie Kurz erklärte. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe.

Auch Strache für „lückenlose Aufklärung“
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte Ähnliches an. „Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Alle österreichischen Verbindungen zum “bestialischen Attentäter„ von Christchurch müssen lückenlos aufgeklärt werden. Unter dieser Regierung funktioniert der Rechtsstaat“, sagte Strache in einem auch via Twitter verbreiteten Statement. Strache distanzierte sich am Mittwoch klar von der Bewegung: „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.“ Jemand, der sich dort engagiere, könne „auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben“.

1500-Euro-Spende vom Neuseeland-Attentäter
Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Neuseeland und hat das BVT am Montag eine Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner durchgeführt und ermittelt auch derzeit weiter. Sellner hat dazu bereits Stellung bezogen (siehe Video unten). Die Spende in Höhe von rund 1500 Euro, die bereits Anfang 2018 getätigt wurde, war demnach bei bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen Sellners aufgefallen, weil sie höher war, als andere Spenden.

Identitäre seit Jahren in Österreich aktiv
Die Identitäre Bewegung ist seit Jahren in Österreich aktiv. Sellner gilt als einer der führenden Köpfe der europaweit tätigen rechtsextremen Bewegung. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Identitären „aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“.

Video: Sellner über die Hausdurchsuchung

Die aktuelle Hausdurchsuchung ist nicht der erste Berührungspunkt mit den Gesetzeshütern. Auch Aktionen wie die Störung von Veranstaltungen oder das Besteigen von Hausfassaden und -dächern, wie etwa im Jahr 2016, als Identitäre das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen in Graz erklommen und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ enthüllten, riefen die Justiz auf den Plan. 17 Identitäre saßen deshalb auf der Anklagebank.