ÖVP/FPÖ deckelt Löhne

Kritik an Kickls 1,5-Euro-Plänen für Asylwerber

26.03.2019 17:36

Der Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Asylwerbern für gemeinnützige Arbeiten nur mehr 1,50 Euro pro Stunde zu bezahlen, stößt auf heftige Kritik. Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi lädt den Minister in einem persönlichen Brief nun ein, mit ihm gemeinsam Blumen zu setzen. Auch die schwarzen Landeshauptleute aus Vorarlberg und Oberösterreich sind skeptisch.

„Es ist respektlos, Menschen mit einem Stundenlohn von 1,50 Euro abzufertigen“, schreibt Willi im Brief an Kickl (siehe unten). Weiters ist darin zu lesen: „Kommen Sie nach Innsbruck und wir machen einen Tag lang gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern. Ich finde es wichtig, dass man selbst spürt, was für Auswirkungen ein Vorschlag in der Praxis hat.“

Willi: „Der billigste Espresso in Innsbruck kostet 1,80 Euro“
Willi zur „Krone“: „Wir können gemeinsam die Straßen kehren, Blumen pflanzen oder die Wiese im Hofgarten vom Streusplitt befreien. Und dazwischen werden wir einmal einen Kaffee trinken gehen. Der billigste Espresso in Innsbruck kostet 1,80 Euro. Geht es nach Kickl, sollen Asylwerber dafür länger als eine Stunde arbeiten. Ich gehe davon aus, dass er nach dem Innsbruck-Tag einsieht, dass das nicht fair ist.“

Stelzer: „Die in Oberösterreich gültigen fünf Euro sind angemessen“
Und der Grüne ist mit seiner Kritik am Kickl-Vorschlag nicht alleine. Nach mehreren Bürgermeistern äußern nun hochrangige Landespolitiker ihre Skepsis - und zwar auch Schwergewichte der ÖVP. Thomas Stelzer etwa, schwarzer Landeshauptmann in Oberösterreich, findet die Debatte zwar nicht vorrangig, ist von der Idee aber alles andere als angetan: Er hält die derzeit in Oberösterreich gültigen fünf Euro für „angemessen“, den Kickl-Plan müsse man nun „wohl oder übel“ umsetzen. Nachsatz: „Dass das nicht förderlich ist, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, ist aber auch klar.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist noch kritischer: „Wir haben ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut.“ In Vorarlberg werden vier Euro pro Stunde bezahlt - er sehe keinen Anlass, dies zu ändern.

Wiens Stadtrat Hacker: „Kickl zerstört ein gut funktionierendes System“
Ebenfalls zurückhaltend reagierte Tirols schwarzer Landeshauptmann Günther Platter, Kritik kam auch aus dem roten Kärnten. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft Kickl gar vor, „ein gut funktionierendes System zu zerstören“.

Markus Gassler und Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung