Geld von Moschee-Täter

Spende an Sellner: Kurz fordert „volle Aufklärung“

26.03.2019 12:18

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, dem Sprecher der rechtsextremen „Identitären“, volle Aufklärung über die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter gefordert. Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden „diese Netzwerke ausheben“, so Kurz via Aussendung. Auch die NEOS fordern umfassende Aufklärung, die SPÖ wirft der Regierung mangelndes Engagement vor. Zuvor hatte das Innenministerium die Durchsuchung bei Sellner bestätigt, nachdem dieser eine Spende des faschistischen Moschee-Attentäters Brenton Tarrant von 1500 Euro erhalten hatte.

„Jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden“, so Kurz am Dienstag. Er habe diesbezüglich bereits mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) gesprochen: „Es ist wichtig, dass die unabhängige Justiz mit allen nötigen Mitteln und Ressourcen ihre Ermittlungen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden durchführen und diese Netzwerke ausheben kann.“

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) twitterte dazu, dass „alle österreichischen Verbindungen zum Attentäter von Christchurch lückenlos aufgeklärt werden müssen“. Strache waren in der Vergangenheit Kontakte zu den „Identitären“ nachgesagt worden, ein Foto zeigte ihn 2015 mit Sellner und anderen Funktionären. Der FPÖ-Chef hatte damals darauf bestanden, dass es sich um einen öffentlichen Termin gehandelt hatte, den er damals absolvierte.

„Regierung beachtet Rechtsextremismus kaum“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung dem Rechtsextremismus kaum Beachtung schenke. Seit Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister sei, sei der „Geheimdienst“ de facto handlungsunfähig gemacht worden. „Wir haben in Österreich definitiv ein Problem mit Rechtsextremismus“, so Leichtfried: „Dieses Land muss diese Gefahr ernst nehmen.“ Man habe deshalb den Geheimdienst-Unterausschuss zum Innenausschuss für Freitag einberufen lassen, zudem gemeinsam mit der Liste Jetzt eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

„Das Attentat zeigt, wie gefährlich diese Zirkel sind, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten“, befand auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Er forderte am Dienstag ebenfalls umfassende Aufklärung über die offensichtlichen Verbindungen der österreichischen Identitären zum Christchurch-Attentäter. Scherak hofft diesbezüglich auf die Erklärung von Kickl am Donnerstag im Nationalrat - ebenso wie Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann.

Sellner bestätigt „ungewöhnlich hohe Spende“
Zuvor hatte Sellner in einem YouTube-Video selbst von der Hausdurchsuchung berichtet und bestätigt, dass er eine Spende von Brenton Tarrant erhalten hatte, der in der neuseeländischen Stadt Christchurch 50 Menschen in einer Moschee erschoss und Dutzende weitere verletzte. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt: „Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt.“ Sellner behauptete anschließend, man habe ihn „da in etwas hineinziehen“ wollen: „Ich habe mit dem Attentat nichts zu tun.“

Dass zumindest ideologische Parallelen bestehen, lässt sich allerdings kaum abstreiten. Tarrant benutzte in seinem veröffentlichten „Manifest“ immer wieder Bilder, die sich auch in dem von Sellner beworbenen Online-Shop „Phalanx Europa“ wiederfinden - allen voran die Kreuzritter.

1500-Euro-Spende bei Finanzermittlungen aufgeflogen
Das Innenministerium bestätigte am Dienstag die Hausdurchsuchung bei Sellner. Das BVT habe die Durchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: „Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig“, sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft.

Grund für die Hausdurchsuchung war die Spende in der Höhe von rund 1500 Euro. Diese war den Behörden bereits länger bekannt und bei den bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen von Sellner aufgefallen, weil sie höher war als andere Spenden.

„Nun hat sie ein Gesicht bekommen“, sagte Bacher, denn der E-Mail-Absender passte zum Namen des Mannes, der in Christchurch 50 Menschen getötet hatte. „Das war für uns ausschlaggebend, die Sache zu durchleuchten.“ Eine Initialzündung aus dem Ausland oder von einer anderen Behörde habe es für die Hausdurchsuchung nicht gegeben, meinte Bacher auf Nachfrage. Sellner hatte zuvor behauptet, er habe die Spende den Behörden melden wollen, sei aber nicht mehr dazu gekommen.

Datenträger werden ausgewertet
Es wurden - wie Sellner auch in seinem veröffentlichen Video sagte - Datenträger sichergestellt. Diese würden nun gesichtet und ausgewertet. Anschließend wird der entsprechende Polizeibericht bei der Staatsanwaltschaft erwartet. Die Ermittlungen laufen derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, denn „das passt am ehesten zum Erstverdacht“. Wird der Sachverhalt geklärt, könne sich das aber natürlich noch ändern, sagte Bacher.