Salzburg Inoffiziell

Machtkampf am Tag nach der Stichwahl

Salzburg
26.03.2019 10:03
Ein Strategiepapier der führenden Beamten im Magistrat ließ am Tag nach der Stichwahl den schwelenden Konflikt zwischen Preuner, SPÖ und Magistratsdirektor ausbrechen.

38 Seiten ist das Papier lang, das Magistratsdirektor Martin Floss und seine sieben Abteilungsleiter in den vergangenen Monaten ausgearbeitet haben. Es enthält Dutzende konkrete Vorschläge – von der Verkehrsberuhigung der Altstadt über den Ausbau der Kinderbetreuung bis zur Generalsanierung der Aussegnungshalle am Kommunalfriedhof. Das Papier wollte Floss heute der Stadtregierung vorlegen – als Grundlage für die Parteienverhandlungen zum Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre.

„Das ist kein Stil“, ärgert sich Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) und sagte den Termin ab. „Es liegt schon in der Verantwortung des Bürgermeisters, dass er das vorab zu sehen bekommt.“ Als Preuners Ärger das Büro des „Magi“ erreicht, bot dieser an, man könne sich das Papier in seinem Büro abholen. „Ich bin ja kein Briefträger“, meint Preuner dazu.

Er vermutet, dass die überwiegend rote Beamtenschaft die SPÖ-Politik fortführen möchte. Passend dazu forderte die rote Klubchefin im Gemeinderat, Andrea Brandner, das Papier der Beamten müsse „vorgelegt und allen Parteien zur Verfügung gestellt werden“.

Floss – einst Büroleiter von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) – sagt, er verstehe die Aufregung nicht. Es habe schließlich vor einem Jahr einen Auftrag der Politik gegeben, ein Strategiepapier zu erstellen.

In der ÖVP wird bereits offen am Stuhl von Floss gesägt, zumal dieser im Zuge der Swap-Affäre nicht rechtskräftig zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wurde. Zur Zukunft des Magistratsdirektor sagt Preuner „derzeit gar nichts“. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Dann werden wir weiterschauen.“

Der 42 Jahre junge Floss erhielt 2012 von Schaden einen unbefristeten Vertrag als Magistratsdirektor. „Ich fürchte mich nicht um meinen Job.“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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