Arbeitspflicht-Vorstoß

Hacker und Hartinger-Klein vereinbarten Maßnahmen

Für ihre Idee, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job einzuführen, hat Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) viel Kritik von der Opposition einstecken müssen. Nun zeichnet sich aber in der Frage eine ungewöhnliche Allianz zwischen dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Sozialministerin ab. Nach einem „sehr konstruktiven“ Gespräch seien entsprechende Maßnahmen vereinbart worden, hieß es von beiden am Samstag. Das gemeinsame Ziel: Asylberechtigte sollen möglichst rasch einer Beschäftigung nachgehen können.

Ziel des Treffens, an dem unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf teilnahm, sei die gemeinsame Festlegung von Maßnahmen gewesen, um die „hohe Zahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien arbeitslos gemeldet sind und somit auch Mindestsicherung beziehen, deutlich zu reduzieren“. Vereinbart wurde unter anderem der Ausbau der berufsspezifischen Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben sowie ein Schwerpunkt auf arbeitslose Frauen. Außerdem soll ein Fokus auf die Vorbereitungen für die Organisation der überregionalen Vermittlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in die Land-und Forstwirtschaft sowie die Definition der erforderlichen Rahmenbedingungen, also Transport, Nächtigung und Unterkunft, gelegt werden.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, FPÖ

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Hacker: „Ziel ist, Arbeitslosigkeit in Wien zu reduzieren“
„Ich bedanke mich bei Sozialstadtrat Peter Hacker und AMS-Chef Johannes Kopf für die konstruktiven Gespräche und die Verständigung auf eine gemeinsame Anstrengung, um Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen“, meinte Hartinger-Klein am Samstag. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit in Wien in allen Bereichen zu reduzieren - das gilt selbstverständlich auch für die Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten“, sagte Hacker, der sich bei der Sozialministerin ebenfalls für das „konstruktive Gespräch“ bedankte. Für den Sommer sei ein Folgetermin vereinbart worden, bei dem sich die beiden Politiker über den Stand der Umsetzung berichten lassen wollen.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker

(Bild: Martin A. Jöchl)

Zuletzt hatte Hacker massive Kritik an Hartinger-Klein im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mindestsicherung geübt und auch mangelnde Gesprächsbereitschaft beklagt, weil die Regierung einen Beschluss gefasst hat, obwohl erst für 8. April ein Treffen mit den Ländern angesetzt ist.