Klage gegen Neos-Chef

Die Tesla-Affäre zog nun vor das Landesgericht

22.03.2019 08:00

Ein Luxuselektroauto, ein Tourismusverband und ein Politiker - das sind die Zutaten für einen Zivilprozess, der am Donnerstag in Innsbruck in die erste Runde ging. Funktionäre des TVB-Alpbachtal-Seenland zogen gegen Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer vor Gericht. Stein des Anstoßes: die Tesla-Affäre aus dem Vorjahr.

„Ich werde einem Vergleich nur dann zustimmen, wenn alle drei Beteiligten zurücktreten“, sagte Dominik Oberhofer schon vor Prozessauftakt zur „Krone“. Eine Haltung, die der Politiker beibehielt, auch wenn es kurzzeitig sogar so aussah, als könne das Verfahren am ersten Tag beendet werden.

„Bewusste Fehlinformation, Täuschung, Nötigung“
Aber zum Anfang: Der Tourismusverband Alpbachtal-Seenland schaffte ein Elektroauto der Marke „Tesla“ an - samt Privatnutzung für den Geschäftsführer. Der Wert des Autos: 118.000 Euro. Das sorgte im vergangenen Jahr für ordentlich Wirbel in Tirol. Neos-Chef Dominik Oberhofer warf den Funktionären schließlich „bewusste Fehlinformation, Täuschung oder sogar Nötigung“ vor. Vorwürfe, die TVB-Aufsichtsratschef Frank Kostner, Geschäftsführer Markus Kofler und Obmann Johannes Duftner nicht auf sich sitzen ließen. Die Herren schritten zum Gegenangriff, klagten Oberhofer auf Unterlassung und Widerruf.

Als „Gauner dastehen“
Aus dem ursprünglich angestrebten Strafrechtsprozess wurde, wie berichtet, aber nichts: Der Landtag hat über Oberhofers Immunität abgestimmt und diese gewahrt. Nun traf man einander gestern beim Zivilprozess vor Richterin Birgit Fink. Das Anliegen der Kläger: „Wir möchten, dass Herr Oberhofer klarstellt, dass meine Mandanten im Zusammenhang mit dem Tesla keine strafrechtlich relevanten Sachen angestellt haben“, sagte Anwalt Hermann Holzmann. Diese würden aufgrund der getätigten Aussagen in der Öffentlichkeit als „Gauner dastehen“.

Zeugen werden geladen
Oberhofer dazu am Donnerstag: „Das habe und wollte ich nie.“ Den Prozess mit dieser Aussage enden zu lassen, wollte der Politiker aber dann nur bei voller Kostenübernahme seitens der Kläger. Diese verneinten, die Richterin ordnete die Ladung einiger Zeugen und ein Gutachten über die Tesla-Kosten an. Nun soll geklärt werden, ob Oberhofers Aussagen Rufschädigung und/oder Ehrenbeleidung waren. Der Neos-Chef will hingegen den Wahrheitsbeweis erbringen.

Weil schon zu Verhandlungsbeginn die kürzlich bekannt gewordene Selbstanzeige des TVB betreffend „Nichtversteuerung des Sachbezugs für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs“ in der Vergangenheit zur Sprache kam, machte die Richterin deutlich, weder ein U-Ausschuss noch Plattform für politische Diskussionen zu sein. Es dürfte also spannend bleiben.