Moser stellt klar:

„Arbeitspflicht für Flüchtlinge nicht notwendig“

20.03.2019 12:50

Josef Moser (ÖVP) hat sich bezüglich der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angedachten Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge zu Wort gemeldet und am Mittwochvormittag betont, dass er „derzeit keine Notwendigkeit dafür“ sehe. Der Justizminister stellte aber gleichzeitig klar, dass er Hartinger-Klein „selbstverständlich in ihrem Bestreben unterstützt, die Betroffenen in Arbeit zu bekommen“.

Moser verwies darauf, dass im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch das AMS bereits jetzt die Möglichkeit von Sanktionen besteht, sollte ein Betroffener die Arbeitsangebote ausschlagen. Wer keine Arbeit annimmt, dem könnten ja bereits laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden, so der Minister. In diese Kerbe schlug auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der keinen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht. Dieser Meinung sei auch das Sozialministerium, betonte der Regierungschef. Gleichzeitig machte er klar, dass er für einen strengeren Vollzug der bestehenden Regelungen ist. Die bestehenden Regelungen seien gut, das Problem sei, dass sie nicht immer angewandt worden seien. Wenn jemand einen Job nicht annehme, müsse die Mindestsicherung gekürzt werden.

Hartinger-Klein hatte am Dienstag erklärt, dass sie für die rund 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos gemeldet bzw. in Schulung sind, eine Arbeitspflicht in Betracht zieht. Die Ministerin schlug vor, diese etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft einzusetzen.

Landwirtschaftskammer hält nichts von der Arbeitspflicht
Die Landwirtschaftskammer hält jedenfalls nichts von dieser Idee - und das, obwohl Erntearbeiter dringend gebraucht werden. Wer in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten wolle, sei willkommen, meinte der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, Ferdinand Lembacher, im Ö1-„Morgenjournal“. „Aber Leute, die mit Zwang auf unsere Betriebe kommen und eigentlich in dem Bereich gar nicht arbeiten wollen, die werden uns auch in der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhelfen.“ Zudem sei etwa nicht jeder für solche Jobs geeignet, verwies er auch auf die hohe Unfallgefahr in der Forstwirtschaft.

Katzian und Ludwig orten „Nebelgranaten“
Bei Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig findet der Vorschlag ebenfalls nur wenig Gegenliebe und sprach von einer „Nebelgranate“. „Wenn man Arbeitspflicht vorsehen möchte, sollte man sich vielleicht auch damit beschäftigten, dass es entsprechende Arbeitsplätze dann auch gibt“, sagte er am Mittwoch. Ludwigs Meinung nach dient das Thema als Ablenkung, damit man übersieht, „dass in anderen Bereichen ganz massiv gegen die Interessen der Beschäftigten vorangegangen wird“. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hält vom Vorschlag Hartinger-Kleins wenig. Er ortet ebenfalls „eine von diesen Nebelgranaten, die in den Raum gestellt wird, damit sich alle an der Diskussion festkrallen und andere Dinge, die passieren, dann in den Hintergrund geraten“.