„Benachteiligung“

Trump-Vertrauter verklagt Twitter auf 250 Mio. $

(Bild: AP)

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat Twitter wegen mutmaßlicher Benachteiligung konservativer Inhalte verklagt. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, fordert laut Klageschrift Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

Nunes beschuldigt Twitter in der bei einem Gericht im US-Staat Virginia eingebrachten Klage laut Fox News, Botschaften von Konservativen absichtlich seltener anzuzeigen. Stattdessen toleriere der Konzern Profile, in denen Nunes parodiert wird und auf denen dem einstigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Trump vorgeworfen wurden.

„Twitter ließ das zu, weil Twitter eine politische Agenda und Motive hat (und hatte)“, heißt es in der Klage. Trumps Vertrauter wirft Twitter überdies vor, nicht gegen „beleidigende, hasserfüllte und diffamierende“ Botschaften vorzugehen, die sich gegen rechte Abgeordnete richten.

Devin Nunes

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Twitter weist Vorwürfe zurück
Twitter lehnte zunächst eine Stellungnahme ab. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurückgewiesen. Nach Einschätzungen von Juristen sind soziale Netzwerke im Internet für die meisten durch Dritte veröffentlichten Beiträge nicht rechtlich verantwortlich.

Trump erneuerte indes am Dienstag seinen Vorwurf, Online-Netzwerke wie Twitter oder Facebook stünden auf „Seite der linksradikalen Demokraten“ und diskriminierten seine Republikaner. Bei einer Pressekonferenz mit Brasiliens rechtsradikalem Staatschef Jair Bolsonaro am Dienstag in Washington sagte er: „Es scheint so, dass wenn da Konservative sind, wenn da Republikaner sind, es in einer gewissen Gruppe Diskriminierung gibt. Ich sehe das bei Twitter und Facebook.“

Trumps Social-Media-Beauftragter kurzzzeitig gesperrt
Als Beleg für seine Vorwürfe nannte Trump auch die kurzzeitige Sperrung des Facebook-Kontos seines Beauftragten für soziale Medien, Dan Scavino. Facebook hatte allerdings versichert, dass die Sperrung wegen Aktivitäten zur Verbreitung von Spam erfolgt sei und nicht aus politischen Gründen. Das kalifornische Unternehmen entschuldigte sich bei Scavino. Internetriesen wie Twitter und Facebook geraten bei Trump immer wieder unter Beschuss. Der US-Präsident nutzt Twitter nichtsdestotrotz ausgiebig und hat mehr als 59 Millionen Abonnenten bei dem Kurznachrichtendienst.