Ausschluss?

EU: EVP entscheidet über Zukunft der Orban-Partei

Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet am Mittwoch über die Zukunft der rechtskonservativen Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Möglich ist ein Ausschluss oder eine vorübergehende Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP. Orban liegt seit Jahren mit der EU im Clinch und ist auch innerhalb seiner Parteienfamilie seit längerem umstritten.

Die EVP ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus Europa, dem auch die ÖVP angehört. Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus EVP weitgehend einstellen.

März 2019: Ein Fidesz-Plakat mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros und dem damaligen EU-Kommissionspräsident Juncker, das nahelegt, diese würden gezielt Migrationsströme Richtung Europa steuern

(Bild: APA/AFP/Attila Kisbenedek)

13 der 51 EVP-Mitgliedsparteien benatragten Ausschluss
Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.

Orban nennt Bedingungen für Verbleib in der EVP
Orban stellte am Sonntag seinerseits Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie. „Für Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt“, sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan im staatlichen Rundfunk.

Ungarns Premier Viktor Orban

(Bild: AP)

Außerdem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten sollten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden.

Vilimsky würde Orban „mit offenen Armen“ empfangen
FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky würde einen Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der EVP in die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) begrüßen. „Ich würde Viktor Orban mit offenen Armen empfangen“, erklärte Vilimsky Anfang März.