Keine neue Abstimmung?

Brexit absurd: 400 Jahre alte Regel bremst May aus

(Bild: APA/AFP/UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR)

Eine 400 Jahre alte Regel droht zum nächsten Brexit-Sargnagel für kriselnde britische Premierministerin Theresa May zu werden: Wie Parlamentspräsident John Bercow am Montag deutlich machte, darf das britische Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen, wie es Mays Fahrplan vorsieht. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen einen Passus aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow May einen Strich durch die Brexit-Rechnung.

Ursprünglich hatte die Premierministerin angekündigt, ihr mit der EU ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen - zum mittlerweile dritten Mal. Im völlig zerstrittenen Unterhaus zeichnet sich freilich weiterhin keine Mehrheit für den Vertrag ab.

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Nordiren als Zünglein an der Waage
Die Regierung hatte bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung -, könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Video: Jetzt droht Chaos-Brexit

Knackpunkt Backstop
Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May taumelt von einer Niederlage in die nächste.

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Labour-Chef setzt auf Neuwahl
Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet. Oppositionsführer Jeremy Corbyn fährt eine andere Strategie: Er setzt auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage im Unterhaus hat der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.