Steindl in der Kritik

Gemeindefinanzen sorgen für Zank der Landtagsparteien

(Bild: APA-FOTO: ROBERT NEWALD)

Finanzprobleme von burgenländischen Gemeinden und die Frage der Kontrolle seitens des Landes haben am Freitagnachmittag die Gemüter im Landtag erhitzt. Die SP warf Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) Versagen bei der Aufsicht vor, was dieser energisch zurückwies. Einig war man sich in der zweieinhalbstündigen Debatte einzig darin, dass sich viele Gemeinden in einer finanziell schwierigen Situation befinden.

SP-Klubchef Christian Illedits warf Gemeindereferent Steindl ein "Aufsichts- und Kontrollversagen über viele Jahre" vor, durch das burgenländische Kommunen "in einen Finanzkollaps geschlittert" seien. "Die Aufsicht über die Gemeinden funktioniert unter Ihrer Führung nicht – seit fünf Jahren", so Illedits. Ein "Kontrollversagen" habe es zudem bei den Devisenoptions-Geschäften gegeben. Bei der kommunalen Gebarungskontrolle solle die gesamte Prüfkompetenz auf den Landes-Rechnungshof übergehen.

Steindl wirft SP "Tricksen" und "Täuschen" vor
Es sei bedauerlich, dass eine Partei mit absoluter Mehrheit in Landtag und Regierung "ein Instrumentarium missbraucht, um Wahlkampf zu führen", konterte der Landeshauptmann-Stellvertreter in Anspielung auf den Dringlichkeitsantrag. Der SP warf er vor, die Kommunalpolitiker zu diffamieren: "Sie tricksen, sie täuschen nur, sie versuchen, wo es geht, das Land schlecht zu reden."

Als Gemeindereferent habe er seit 2008 zu Parteienverhandlungen zur Gemeindeordnung eingeladen, die SP habe bei der Vereinbarung von Terminen aber "blockiert". Er frage sich, wie er bei Personalmangel 60 Gemeinden prüfen solle, wenn gleichzeitig Volksbefragungen und die Bundespräsidenten- und Landtagswahlen vorbereitet werden müssten – immerhin müssten Gemeindeprüfungen durch ein Team von vier bis sechs Personen durchgeführt werden.

FP kritisiert fehlende Lernfähigkeit bei SP und VP
SP und VP müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in der Gemeindeaufsicht in den vergangenen Jahren versagt hätten, stellte FP-Abgeordnete Ilse Benkö fest. Steindl werde teilweise für Dinge geprügelt, die andere zu verantworten hätten. SP und VP hätten aus den Skandalen der Vergangenheit nichts gelernt, die FP sage aber ja zu mehr Kontrolle.

Grüne fordern mehr Personal für Gemeindeaufsicht
Man sollte "den Landes-Rechnungshof aus dem politischen Spiel herauslassen", forderte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. Die Kontrolldefizite seien "hausgemacht", die Gemeindeaufsicht habe ihre Kontrollfunktion sträflich vernachlässigt. Die Budgetdarstellung in den Kommunen sei "für heutige Verhältnisse völlig überaltert" und nicht transparent. Man benötige mehr und gut ausgebildetes Personal für die Aufsicht, so Krojer.