Polizei greift durch

Athen: Anti-Spar-Streik endet in Gewaltorgie

In Athen ist es am Freitag zu schweren Zusammenstößen vor dem Parlament gekommen. Beobachter sprachen vom heftigsten Ausbruch der Gewalt seit den Jugendunruhen von 2008. Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck. Eine Kundgebung der Gewerkschaften vor dem Parlamentsgebäude mit mehr als 7.000 Demonstranten geriet am Freitag völlig außer Kontrolle.

Der Gewerkschaftschef Yiannis Panagopoulos wurde während seiner Rede von maskierten Jugendlichen angegriffen und nach einer heftigen Rangelei blutend in Sicherheit gebracht. Außerdem bewarfen die Jugendlichen Polizisten und Wachsoldaten mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Später griffen die Maskierten auch Bereitschaftspolizisten im Gebäude des Staatsrats an, des höchsten Verwaltungsgerichts. Außerdem versuchten sie, in das Arbeitsministerium einzudringen.

Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung wurden am Freitag der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser bestreikt. Als Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands GSEE sagte Panagopoulos: "Wir müssen einen langen und effektiven Kampf führen. Die Maßnahmen sind einseitig und sozial ungerecht."

Öffentliches Leben in Athen lag lahm
In der Hauptstadt Athen gab es am Freitag lange Staus, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Auch die Fluglotsen legten für vier Stunden auf allen griechischen Flughäfen die Arbeit nieder, zahlreiche Flüge wurden bereits abgesagt. Die Arbeitnehmer folgten damit einem Aufruf des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY.

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Net zeigte am Freitag keine Nachrichtensendungen, auch bei der Nachrichtenagentur ANA legten Journalisten die Arbeit nieder. Sämtliche Pressebüros der Verwaltung blieben geschlossen. Auch Schulen dürften von den Streiks betroffen sein, da auch die Vertretungen der Lehrer sowie der Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, zu Streiks aufgerufen hatten.

4,8-Milliarden-Sparpaket verabschiedet
Unterdessen verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des umstrittenen Sparpakets der Regierung. Dies teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos am Freitag mit. Das "Gesetz zum Schutz der Wirtschaft" betrifft Teile des Reformplans in einem Umfang von insgesamt 4,8 Milliarden Euro, mit dem die Regierung in Athen das schuldengeplagte Land aus der Krise führen will.

Die regierende sozialistische PASOK-Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügt über die Mehrheit der 300 Abgeordnetenmandate. Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia hat 91 Abgeordnete, sie lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verweigerten die Beteiligung an der Abstimmung und verließen den Saal.

Andere Maßnahmen wurde bereits eingeführt oder benötigen nicht die Zustimmung der Abgeordneten. Griechenland versucht, einen Schuldenberg von 300 Milliarden Euro abzutragen. Athen steht unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen.