Neuerliche Abstimmung?
Britisches Parlament für Verschiebung des Brexit
Das britische Parlament hat am Donnerstag gegen ein zweites Referendum und für eine Brexit-Verschiebung und drittes Votum über ein Abkommen mit der EU gestimmt. Nur 85 Volksvertreter waren für ein erneutes Referendum, 334 stimmten dagegen. In einer späteren Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für eine Verschiebung des Brexit und eine erneute Abstimmung über das ausverhandelte Abkommen, 202 waren dagegen.
Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.
Tusk für Verschiebung um mindestens ein Jahr
Das Votum ist juristisch nicht binden, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.
Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich wollte sich Großbritannien bekanntlich schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.
Zweites Referendum vom Unterhaus abgelehnt
Mehrere Änderungsanträge waren vor der Hauptabstimmung im Unterhaus zuvor abgelehnt worden: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen ist schwer zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden.
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.
Verschiebung auf 30. Juni bei Zustimmung zu Abkommen
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte nach der Abstimmung, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.
Tusk wirbt für langfristige Verschiebung
Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte.
Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte Donnerstagabend, dass es Vorrang habe, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch nach Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.
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