Einladung abgelehnt

SPÖ und NEOS verweigern Debatte zu Sicherungshaft

„Durchs Reden kommen d’Leut zam“ - das dachten sich wohl auch die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, als sie SPÖ und NEOS für Freitag zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft eingeladen haben. Allein: Von den NEOS kommt keiner und die SPÖ plant, schnell wieder zu gehen.

Das hatten sich die Klubchefs der Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), wohl etwas anders vorgestellt, als sie in der Vorwoche die Klubobleute von SPÖ und NEOS für Freitag zu einem ersten Gespräch über die geplante Sicherungshaft eingeladen haben. Weil das Regierungsvorhaben nur mit einer Verfassungsmehrheit realisierbar ist, müssen SPÖ oder NEOS der Sache zustimmen.

Die Klubobleute der Koalitionsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Beide Parteien allerdings lehnen jegliche Gespräche ab und fordern zunächst Aufklärung des Mordfalls in Dornbirn. Die NEOS werden deshalb keinen Vertreter zu dem Termin schicken. „Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, jedoch nur mit den zuständigen Personen, also dem Innenminister und dem Justizminister“ sagt der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

Und für die SPÖ rückt einmal mehr der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried aus. Er wird den Gesprächstermin zwar wahrnehmen, hat aber keine Verhandlungen im Sinne. Kommen will er lediglich deshalb, um erneut den Standpunkt der SPÖ klarzumachen - danach wird er wieder gehen.

Kronen Zeitung