Filzmaier im Interview

FPÖ-Diskussion kostete „Rote Nasen“ an Image

(Bild: Rote Nasen (Symbolbild))

Eine Welle der Empörung haben die „Rote Nasen Clowndoctors“ durch ihre Ablehnung einer FPÖ-Spende ausgelöst. Monica Culen, Präsidentin und Gründerin des Vereins, entschuldigte sich bei der Partei. Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist die Sache damit „gegessen“. Politik-Experte Peter Filzmaier spricht im Interview von einem Imageverlust.

Sind Vereine prinzipiell gut beraten, von Parteien keine Spenden anzunehmen?
Das kommt sehr auf den jeweiligen Vereinszweck an. Eine für alle Vereine geltende Verallgemeinerung „auf keinen Fall (oder auf jeden Fall) Parteispenden“ hielte ich für problematisch. Wenn die Mitglieder eines Vereins demokratisch beschließen, dass sie Parteispenden wollen oder nicht, so ist das ja jeweils deren gutes Recht.

Ist es von der Vereinsriege klug, Spenden von manchen Parteien anzunehmen, von anderen hingegen nicht?
Unklug bis dumm ist bei den Roten Nasen, dass es keine nachvollziehbare Begründung dafür gibt. Ich bringe ein Beispiel, wo es gute Gründe geben kann: Wenn ein ökologischer Verein Maßnahmen für mehr Umweltschutz erreichen will und Partei X inhaltlich die Gegenposition vertritt - hier kann man argumentieren, dass man von dieser Partei keine Spenden will, weil sie unter dem Verdacht einer „Feigenblattaktion für die Umwelt“ stehen würden. Doch wenn die Roten Nasen sinngleich meinen sollten, die Spende wäre nur für eine Imagekampagne der FPÖ, dann hätten sie das sagen und belegen müssen.

Politologe Peter Filzmaier

(Bild: Martin Jöchl)

Welches Verhalten würden Sie Vereinen empfehlen?
Es geht einfach um Transparenz, ohne unmittelbaren Anlassfall die eigene Position sachlich, logisch und für jeden einsehbar zu erklären. So gesehen ist ja ein Ethikkodex „Wir wollen keine Parteispenden“ nicht falsch. Als Gründe könnte man die Angst vor Versuchen der Vereinnahmung oder einen befürchteten Imageverlust anführen, ob wir dem als Beobachter nun zustimmen oder nicht. Nur würde die Logik im konkreten Fall eben verlangen, dass das für alle Parteien gilt.

Sollten Vereine nicht grundsätzlich erfreut über Spenden sein?
Natürlich ja. Trotzdem muss es aber die Möglichkeit der Ablehnung geben, wenn etwa der Spender unzulässigen Einfluss auf den Verein nehmen will. Ein örtlicher Baumeister darf bei lokalen Fußballclubs nicht die Mannschaftsaufstellung machen wollen, nur weil er ein paar Tausend Euro spendet. Gerüchteweise soll bei Frank Stronach und der Wiener Austria im Großen dasselbe Problem bestanden haben. Doch eine vergleichbare Einflussnahme kann man der FPÖ bei den Roten Nasen kaum vorwerfen.

Markus Abwerzger (FPÖ)

(Bild: Christof Birbaumer)

Haben Sie Erfahrungen mit ähnlichen Angelegenheiten?
Meine Erfahrungen sind zwei ganz andere Probleme im Vereinswesen, das mit dem Fall der Roten Nasen absolut nichts zu tun hat: Einerseits werden Politiker verdächtigt, befreundeten Vereinen von Blasmusik bis Sport Spenden zukommen lassen, die nicht Parteigeld sind, sondern aus dem Budget des Staates oder Landes stammen. Was am Rande des Amtsmissbrauchs sein kann. Andererseits gibt es Vereine als parteinahe Organisationen, die dann unter Verdacht stehen, parteipolitische Kommunikation zu übernehmen - ohne jedoch an die für Parteien geltenden Gesetze gebunden zu sein.

Gab es einen Imageverlust für die „Rote Nasen“?
Ein Verein, der kranken Kindern wieder Hoffnung und Lebensmut schenkt, hat natürlich ein sehr positives Image. Das Image der Politik ist meist weniger gut. Also ist allein die Existenz der Parteispendendebatte als Politstreit ein Imageschaden. Erst recht, wenn der Verein mindestens sehr unglücklich agiert hat.