Harte Forderungen

Schuldentilgung: Griechenland soll Inseln verkaufen

Ausland
04.03.2010 10:17
Im Zusammenhang mit Griechenlands massivem Schuldenberg werden nun auch drastische Forderungen laut: In Deutschland haben Politiker aus CDU und FDP der Regierung in Athen nahegelegt, zur Bewältigung der Krise staatliches Eigentum zu verkaufen - darunter auch unbewohnte Inseln. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", sagte etwa der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann.

"Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können", so Schlarmann weiter. Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der "Bild"-Zeitung, das Vertrauen in Griechenland sei schwer beschädigt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse Athen dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage", sagte Wanderwitz.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag bei seinem Besuch in Berlin keine Hoffnungen auf Finanzhilfen zu machen: "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen. Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen versprechen." Zugleich mahnte auch Schäffler den Verkauf von Staatseigentum an private Investoren an. "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte er.

Griechische Presse: "Gott helfe uns"
Indes hat die griechische Presse schockiert auf das neue schwere Sparprogramm reagiert, das die Regierung unter massivem Druck der EU angekündigt hat. Unruhen und ein langsames Aussterben des Marktes werden befürchtet. "Gott helfe uns", gab die in Athen erscheinende konservative Zeitung "Apogevmatini" am Donnerstag den Tenor vor. Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler sondern auch der Mittelstand könnte "aussterben", hieß es. "Alle ärmer, damit wir nicht bankrottgehen", titelte die regierungsnahe "To Vima". "Der Markt stirbt aus", meinte die oppositionelle "Vradyni".

"Harmagedon - das jüngste Gericht"
"Der 3. März (der Tag, an dem die Maßnahmen verkündet wurden) wird uns unvergesslich bleiben", titelte die linksliberale "Eleftherotypia". "Harmagedon - das jüngste Gericht" hieß der Tenor in der regierungsnahen "Ethnos". Der "dunkle Tunnel" des endlosen Sparens werde mindestens drei Jahre dauern, meinte das Blatt weiter.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Vortag das mittlerweile dritte und schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden des Landes in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zu dämpfen. Unter anderem wurden alle Renten eingefroren, Weihnachtsgeld und Löhne von Staatsbediensteten beschnitten und die Mehrwertsteuern erhöht. Auch Benzin, Tabak und Spirituosen wurden erneut teurer. Im Jänner und Februar waren schon einmal die indirekten Steuern erhöht worden.

Athen hat sich verpflichtet, unter strenger EU-Aufsicht und mit der Beratung von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), seine Neuverschuldung bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.

Gewerkschaften machen mobil
Unterdessen haben Gewerkschaftsaktivisten am Donnerstag aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung das Finanzministerium in Athen besetzt. Sie hinderten die Beamten nach Polizeiangaben am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten!". Für den Abend war eine Demonstration in Athen angekündigt.

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