Mindestsicherung Neu

Regierungs-Appell an Länder: „Lückenlos umsetzen!“

Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung am Mittwoch die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gibt es nur kleine Änderungen. Von den Ländern erwartet sich die Regierung „zügige und lückenlose Unterstützung“ - das könnte aber nur eine Hoffnung bleiben.

„Es wird so nicht kommen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Und sein Genosse und Landeshauptmann in Kärnten, Peter Kaiser, meinte: „Mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit“ werde das Gesetz nicht in dieser Form beschlossen. Trotz dieses Widerstands mancher roter Landeshauptleute wird die Reform der Mindestsicherung kommen - die Bundesregierung ließ sich trotz vernichtender Urteile im Begutachtungsverfahren nicht von ihrem Pfad abbringen und hat die Reform am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet.

Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bonus für Behinderte wird zur Muss-Bestimmung
Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die bemängelte Streichung der Bezüge für Straftäter, die mehr als sechs Monate ausgefasst haben, wird ebenfalls abgemildert. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, FPÖ

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Zügige und lückenlose Unterstützung“
Zum weiteren Fahrplan sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Nachdem die Regierungsvorlage im Sozialausschuss des Parlaments behandelt wurde, solle das Grundsatzgesetz „zeitnah“ im Parlament beschlossen werden. Nach Inkrafttreten werden die Länder Zeit haben, ihre Ausführungsgesetze zu erfassen. Und die Ressortchefin richtete auch gleich einen Appell an diese: „Wir benötigen eine zügige und lückenlose Unterstützung.“

„Mindestsicherung war viel zu attraktiv für Migranten“
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Regierungssitzung hocherfreut. „Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Die bisherige Mindestsicherung sei „viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem“.

Bundeskanzler Kurz (links), Vizekanzler Strache

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Lösung fordert Arbeitsbereitschaft“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete „insgesamt eine Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert“. Angesichts der Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet seien, Migrationshintergrund hätten, habe man im Sinne der sozialen Fairness Maßnahmen ergreifen müssen. Nur so erreiche man das Ziel, die „Zuwanderung in das Sozialsystem“ zu stoppen.

Kronen Zeitung/krone.at