Schlagabtausch

Wien-Wahl: SP und FP im Clinch wegen Barbara Rosenkranz

(Bild: apa/HERBERT PFARRHOFER)

Im Wiener Wahljahr verschärft sich der Ton zwischen SP und FP. Am Mittwoch hat die Wiener SPÖ FP-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz scharf attackiert. Hauptkritikpunkt waren dabei die Zweifel Rosenkranz' am Verbotsgesetz.

So griff Wiens SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch (Bild) zu harten Worten, da hinter den Aussagen der freiheitlichen Kandidatin weder Naivität noch Unwissenheit steckten: "Es ist die grausliche Gesinnung einer Person, die nach einer Plattform sucht, um ihre zutiefst widerlichen Parolen unters Volk zu bringen."

Ihr Antreten sei "eine Zumutung für das Land und die Menschen". Schließlich verhöhne sie alle, die Österreich zu dem gemacht hätten, was es heute sei. Ein ähnlicher Tenor kam von Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP): "Wer das Verbotsgesetz infragestellt und dies mit der Meinungsfreiheit rechtfertigt, rüttelt bewusst an den Grundfesten unserer Demokratie." Wer sich nicht gegen Faschismus mit aller Deutlichkeit abgrenze und sich zum demokratischen Gründungskonsens der Zweiten Republik bekenne, sei als Bewerberin um das höchste Amt der Republik untragbar.

Rütteln "an den Grundfesten der Demokratie"
"Mit dieser radikalen Position rüttelt die SPÖ-Vizebürgermeisterin an den Grundfesten der Demokratie", beschied im Gegenzug FPÖ-Klubchef Eduard Schock. Wenn Brauner im Rahmen der "SPÖ-Sudelkampagne" gegen Rosenkranz Meinungs- und Denkverbote wie in der UdSSR einfordere, verwechsle sie wohl Wien 2010 mit Moskau 1973.

Auf Generalsekretär Deutsch parierte hingegen FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Dieser habe "offenbar mit 40 Deka Schaum vor dem Mund" eine Geisteshaltung formuliert, die nach dem Vorbild der DDR Meinungs- und Denkverbote zur Unterdrückung "antisozialistischer Umtriebe" gestaltet sei. Diese totalitären Denkmuster seien die wahre "Zumutung für Land und Menschen". Denn nicht das Verbotsgesetz bilde den demokratiepolitischen Grundkonsens der Zweiten Republik, sondern das Bekenntnis zur Demokratie und die Ablehnung aller totalitärer Systeme und Gesinnungen.