12.03.2019 14:02

IS-Kämpfer ausbürgern?

SPÖ: Rendi-Wagner pfeift Doskozil erneut zurück

Geschlossenheit sieht anders aus: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat auch den jüngsten Vorstoß ihres Parteikollegen, des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, bezüglich einer Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, stellte die SPÖ-Parteichefin klar. Bereits Anfang März bekam Doskozil wegen seiner Haltung in der Causa Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einen Rüffel von Rendi-Wagner.

„Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage“, erklärte Rendi-Wagner in der „Kleinen Zeitung“ ihr Nein zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer. Momentan finde hier „ein reines Schattenboxen“ statt. Es brauche in dieser Diskussion zudem keine nationalen Maßnahmen, sondern EU-weite Lösungen. Sie sei jedoch nicht dafür, heimische IS-Kämpfer nach Österreich zurückzuholen.

  • Pamela Rendi-Wagner
    Pamela Rendi-Wagner

Doskozil: „Ausbürgerung auch vornehmen, wenn Staatenlosigkeit droht“
Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung von IS-Kämpfern auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Er sei überzeugt davon, dass die Sozialdemokraten hier im Falle einer Verfassungsänderung mitziehen würden - anders als bei der Sicherungshaft, wo die türkis-blaue Koalition der Opposition zuletzt „Gesprächsverweigerung“ vorgeworfen hatte.

  • Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
    Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Fall Azad G.: Ludwig will Staatsbürgerschaft entziehen
Erst in der Vorwoche hatte Wiens Bürgermeister und Doskozils SPÖ-Parteikollege Michael Ludwig in der Causa Azad G., dem mutmaßlichen IS-Kämpfer aus Österreich, eine Prüfung einleiten lassen, ob dem Mann die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Insgesamt befinden sich aus Österreich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und im Irak, rund 30 Prozent von ihnen besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft.

Rendi-Wagner an Doskozil: „Deine Aussagen waren nicht hilfreich“
Dass Rendi-Wagner und Doskozil in Sicherheitsfragen nicht immer auf einer Linie sind, ist schon seit längerer Zeit sichtbar. Am Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Innsbruck Anfang März rüffelte die Bundesparteichefin den Landeshauptmann des Burgenlandes wegen dessen Haltung in der Causa Sicherungshaft. „Deine Aussagen waren nicht wirklich hilfreich“, attestierte Rendi-Wagner Doskozil.

Ludwig: „Unterschiedliche Auffassungen kein Problem“
Ludwig sagte am Dienstag, mit den unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der SPÖ - wie beim Thema Ausbürgerung von IS-Kämpfern - habe er kein Problem. „In einer großen Bewegung wie der unseren kann es so etwas natürlich immer in einzelnen Punkten geben“, so der Wiener Bürgermeister. Er findet es „interessant“, dass gerade bei der SPÖ „diese Meinungsvielfalt herausgearbeitet“ werde. Unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen gebe es genauso in anderen Parteien oder auch in der Bundesregierung.

  • Michael Ludwig
    Michael Ludwig

Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer wollte die öffentlichen Differenzen innerhalb der Partei nicht überbewerten. Er verwies dazu auf die gemeinsame Stellungnahme von Rendi-Wagner und Doskozil. Diese hatten sich darauf geeinigt, dass die türkis-blaue Bundesregierung rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten müsse. Dieser Meinung sei er auch, sagte Schickhofer.

 krone.at
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