Pläne "inakzeptabel"

FP mit Novelle des RH-Gesetzes äußerst unzufrieden

Burgenland
03.03.2010 13:02
Kritik am Begutachtungsentwurf für die Novelle zum Burgenländischen Landesrechnungshof-Gesetz üben die Freiheitlichen. Anstatt das Ziel zu verfolgen, die Unabhängigkeit des Kontrollorgans zu stärken, gehe der von der SP vorgelegte Entwurf "eigentlich in die komplett andere Richtung": "Da wird versucht, den Landesrechnungshof zu kastrieren und ihn in seinen Möglichkeiten einzuschränken", erklärte FP-Landesparteisekretär Geza Molnar am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Das Gesetz sei grundsätzlich gut, acht Jahre Vollzug hätten jedoch gezeigt, dass es auch Verbesserungsbedarf gebe. Ein entscheidender Gradmesser für die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes (BLRH) sei sein Recht auf Initiativprüfungen (Prüfungen vom Amts wegen, Anm.). Der SP-Vorschlag verpflichte nun den BLRH-Direktor, bis zum 15. November jedes Kalenderjahres dem Landtagspräsidenten mitzuteilen, welche Initiativprüfungen er im folgenden Jahr plane. "Das ist aus unserer Sicht eine massive Einschränkung des Initiativprüfungsrechtes", sagte Molnar.

Einschränkungen für BLRH "unhaltbar"
Der Entwurf sehe außerdem vor, dass der BLRH künftig während einer Prüfung diese nicht mehr auf andere Bereiche ausdehnen dürfe, solange der Bericht über das ursprüngliche Prüfvorhaben nicht vom Landtag zur Kenntnis genommen wurde. Das sei für die FP "unhaltbar". Dass die Antragsprüfungen beschränkt werden sollen, sei aus Sicht der FP verständlich.

Kritik übte Molnar jedoch an der geplanten Vorgangsweise: Die SP wolle, dass ab einer bestimmten Zahl von anhängigen Prüfungsverlangen keine weiteren Aufträge erteilt werden dürfen – ausgenommen, es gebe dazu einen Beschluss des Landtages. Die Opposition wäre damit von den Regierungsparteien abhängig. Für die Freiheitlichen sei dieser Vorschlag "absolut inakzeptabel".

Budgethoheit für BLRH "das einzig Positive"
Das einzig Positive am Entwurf sei, dass dem Landesrechnungshof gleichsam Budgethoheit zugestanden werde. "Auf der anderen Seite wird alles versucht, um die Unabhängigkeit selbst zu beschneiden" und seine Möglichkeiten zu beschränken, so Molnar. Der Landesrechnungshof sei das wichtigste Hilfsorgan des Landtages, da nur dieser gewisse Teile der Landesgebarung prüfen dürfe. Am vorliegenden Entwurf müsse sich "etliches ändern".

SP-Illedits weist FP-Kritik zurück
Die Kritik der Freiheitlichen wurde von SP-Klubobmann Christian Illedits freilich umgehend zurückgewiesen. Die SP habe die Verhandlungen für ein neues Rechnungshofgesetz bisher zügig und zielgerichtet geführt. Jetzt sei ein erster Entwurf vorgelegt worden, der auf einem Konsens mit der VP und den Grünen beruhe, so Illedits.

"Vereinbart war, dass dieser Entwurf an alle Fraktionen geht und weitere Änderungsvorschläge berücksichtigt werden - eine ganz und gar transparente und demokratische Vorgangsweise ", erklärte Illedits. Die FP habe bei den letzten Verhandlungen unentschuldigt durch Abwesenheit geglänzt: "Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die Freiheitlichen jetzt aus der Zuschauerloge vollmundig Kritik üben."

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