Streit um Sozialhilfe

Wien fühlt sich von Sozialministerin übergangen

Am Mittwoch will die türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat die Kürzung der Mindestsicherung endgültig auf Schiene bringen. Die Wiener fühlen sich dabei übergangen: Schließlich versprach Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) laut Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), vorher noch mit den Ländern zu reden.

Die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung sorgt einmal mehr für Krach zwischen Wien und der Bundesregierung. Um bisherige Differenzen auszuräumen und sich Länder-Bedenken anzuhören, lud die blaue Sozialministerin die Länder laut Hacker zu einem Gespräch am 8. April.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker

(Bild: Martin A. Jöchl)

Jedoch dürften gemäß aktuellstem Regieplan der Koalitionsspitze an diesem Tag schon längt alle Details fixiert sein: Das türkis-blaue Prestigeprojekt soll nämlich schon am Mittwoch in leicht überarbeiteter Form im Ministerrat paktiert und ans Parlament geschickt werden.

Ministerin Hartinger-Klein

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Hacker dazu: „Das kann ich eigentlich nicht glauben. Die Sozialministerin hat uns Ländern schließlich versprochen, vorher noch offene Fragen zu besprechen.“

Kronen Zeitung