BZÖ-Klausur

Bucher-Plädoyer für “Ausländer-Check” bei Einwanderung

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das BZÖ hat am Mittwoch darauf gepocht, dass Österreich "klare Einwanderungsziele" definiert. "Das ist notwendig und ehrenhaft, das ist nicht inhuman", erklärte Klubobmann Josef Bucher bei der zweitägigen Klausur des orangen Parlamentsklubs im steirischen Bad Waltersdorf. Dies würden auch Länder wie Kanada oder Australien beweisen. In diesem Zusammenhang wies er auf die Wichtigkeit eines "Ausländer-Checks" hin. Thema der Beratungen des Bündnisses sind "Asyl, Integration und Zuwanderung".

"Wir müssen den Anspruch erheben, dass wir von den Guten wirklich nur die Besten in Österreich brauchen. Nur durch diese Zielsetzung können wir unseren Wirtschaftsstandort verteidigen. Deshalb sollte man den 'Ausländer-Check' ernsthaft überlegen", betonte Bucher. Der Zuzug sollte sich nach den Bedürfnissen des Landes und nicht nach den Interessen der Zuwanderer richten. "Ich halte das für absolut vertretbar, dass wir nach ökonomischen Grundsätzen vorgehen", so der Parteichef.

Verlässliches Punktesystem gefordert
Die Einwanderung soll auf einem verlässlichen Punktesystem basieren. "Wer bei uns leben will, muss seinen Beitrag leisten", forderte Bucher. So sollen etwa Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden. Ein absolutes "No Go" sei ein strafrechtliches Fehlverhalten. "Es darf keine Einwanderung in den Sozialstaat Österreich geben, sondern eine qualifizierte Zuwanderung in den Leistungsstaat", meinte der Klubobmann.

Alle betroffenen Gesetzesmaterien sollen "intelligent" neu geordnet werden. Bucher sprach sich dabei für eine sachlich fundierte, emotionslose Diskussion des Themas aus. Populismus sei abzulehnen, meinte er in Richtung FPÖ. Zum Thema Asyl bekräftigte der Parteiobmann, dass er ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich für nicht notwendig hält. Das vorhandene Geld sollte hingegen in die Beschleunigung von Asylverfahren investiert werden, so Bucher.

Ballonfahrt-Motto "Orange im Aufwind"
Als Referenten waren Johann Bezdeka, Abteilungsleiter im Innenministerium für Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen, und Günter Danhel vom Institut für Ehe und Familie geladen. Am Mittwochnachmittag steht eine Ballonfahrt unter dem Motto "Orange im Aufwind" auf dem Programm. Zum Abschluss der Klausur findet am Donnerstag eine Pressekonferenz statt.