Wieder keine Lösung

Steirische Politik scheitert am Bettlerproblem

(Bild: Jürgen Radspieler)

Wieder einmal haben sich die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP im Land nicht auf ein neues Bettelgesetz einigen können. Nach Ostern soll es nun eine weitere, letzte Gesprächsrunde mit Experten geben. BZÖ-Chef Gerald Grosz will diesen Termin noch abwarten, ehe er auf Unterschriftenjagd für eine Bettler-Volksbefragung geht.

Die Fronten sind - wie mehrfach berichtet - verhärtet. Die SPÖ unter Landeshauptmann Franz Voves tritt weiterhin für ein sektorales Bettelverbot ein. Demnach soll die Stadt Graz entscheiden, wo gebettelt werden darf und wo nicht.

ÖVP für generelles Verbot
Die ÖVP wiederum verlangt ein absolutes Bettelverbot. Klubobmann Christopher Drexler: "Wir können uns aber, als Kompromiss, vorstellen, dass die Stadt Graz, ähnlich wie beim Prostitutionsgesetz, einzelne Straßenzüge oder Plätze für die Bettler sozusagen freigibt."

Eigentlich hätte es am Dienstag im zuständigen Unterausschuss des Landtags eine Lösung geben sollen. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl: "Es war durchaus ein konstruktives Gespräch mit der ÖVP. Wir haben nun bis nach Ostern Zeit, uns einen Kompromiss zu überlegen."

Grüne und KPÖ gegen neues Gesetz
Prinzipiell gegen ein neues Bettlergesetz sind die Grünen und die KPÖ. BZÖ-Chef Grosz hat ja bereits eine Bettler-Volksbefragung angekündigt. Deren Start (10.000 Unterschriften braucht Grosz, damit eine Befragung in der Stadt Graz eingeleitet werden muss) ist jetzt auf die Zeit nach Ostern verschoben - falls sich SPÖ und ÖVP wieder nicht einigen können.

von Gerald Richter ("Steirerkrone") und steirerkrone.at