Nicht reagiert

Umstrittene Millionenverträge: Politiker schwiegen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Millionen-Vertrag von Hypo-Chef Franz Pinkl regt weiter auf. Landeschef Gerhard Dörfler fordert, dass die Bundesregierung für "Ordnung in der Welt der Nadelstreif-Abkassierer" sorgen soll. Dabei drängt sich die Frage auf, warum die Kärntner Politiker nicht reagiert haben. Auch wenn sie beim Vertrag kein Mitspracherecht hatten, hätten sie doch lautstark protestieren können.

Zumindest zwei Politiker haben gewusst, welchen Vertrag sich Pinkl ausgehandelt hat: Finanzreferent Harald Dobernig, der als Regierungskommissär im Hypo-Aufsichtsrat sitzt, und der Aufsichtsratschef der Landesholding, Josef Martinz.

Denn in jenem Ausschuss, der für die Verträge der Hypo-Bosse zuständig ist, saß auch Hansjörg Megymorez von der Landesholding. Und er muss Martinz als seinen Aufsichtsratschef informiert haben.

Martinz schiebt Verantwortung von sich
Martinz hält dem entgegen, dass Kärnten mit seinem Anteil von zwölf Prozent keine Möglichkeit gehabt hätte, den Vertrag für Pinkl zu verhindern: "Die Verantwortung liegt beim Hypo-Aufsichtsrat." Dort ist Dobernig vertreten, der aber in Vorstandsangelegenheiten kein Vetorecht hat.

Formal hätte das Land also nichts tun können. Dennoch müssen sich die Politiker die Frage gefallen lassen, warum sie geschwiegen haben, statt aufzuschreien. Wären Pinkls Sonderkonditionen schon 2009 in der Öffentlichkeit diskutiert worden, hätte der Vertrag anders ausgesehen.

von Waltraud Dengel ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at