"Versagen" bei SP & VP

Grüne üben Kritik an Plan für Novelle der Gemeindeordnung

Burgenland
02.03.2010 16:20
Am Mittwochnachmittag findet in Eisenstadt eine weitere Verhandlungsrunde über die Novelle der Gemeindeordnung statt. Sowohl SP als auch VP sprechen sich für eine Erweiterung der Kompetenzen der Prüfungsausschüsse der Kommunen aus. Die Grünen übten am Dienstag jedoch Kritik: "Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, wie die Gemeindefinanzen kontrolliert werden können. Und diese wurden bisher von SP und VP verhindert", erklärte Klubobfrau Grete Krojer in Eisenstadt.

Zur Forderung der Grünen, die Finanzgebarung in den Gemeinden besser zu kontrollieren, habe es in der Vergangenheit "absolute Ablehnung" gegeben. Erst nachdem die Causa Strem (siehe Infobox) eskaliert sei, hätten sich SP und VP dazu bereit erklärt, dass der Prüfungsausschuss die ausgelagerten Unternehmen prüfen könne, so Krojer.

Grüne werfen SP und VP Versagen vor
Für eine funktionierende Finanzkontrolle in den Gemeinden müsse der Prüfungsausschuss in den Kommunen Zugriff auf alle Unterlagen haben. Dies gelte auch für die Gemeindeaufsicht und für den Landes-Rechnungshof. Sowohl SP als auch VP hätten Verantwortung für die derzeitige Situation der Kommunen zu tragen, erklärte die Klubobfrau: Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) sei für die Gemeindeaufsicht zuständig, die "absolut versagt" habe. Landeshauptmann Hans Niessl (SP) sei wiederum für das Personal verantwortlich, "und das hat ebenfalls versagt".

Ortschefs in vielen Gemeinden überfordert
Die Gemeindeaufsicht gehöre rasch reformiert. Ausverhandelt worden sei im Wesentlichen bisher eine Ausweitung der Rechte der Bürgermeister und der Gemeindevorstände. Beide dürften mehr als bisher ohne Gemeinderatsbeschluss ausgeben. Das sei "unhaltbar", Ortschefs seien in vielen Gemeinden "überfordert". Den Grünen sei es zwar gelungen, Verbesserungen für die Minderheiten zu erreichen. Das sei jedoch zu wenig, um zustimmen zu können, sagte Krojer.

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