Als Urlaubstage

Industriellen-Boss will ALLE Feiertage abschaffen!

09.03.2019 08:44

In die Debatte um die Karfreitags-Regelung mischt sich jetzt auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ein. Er fordert rigoros, gleich sämtliche religiösen Feiertage abzuschaffen. Diese sollen von den Arbeitnehmern als Urlaubstage genommen werden, wenn persönlicher Bedarf besteht. Die Synode der evangelischen Kirche tagt am Samstag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Als „Denkansatz“ zum Karfreitagsstreit äußerte Kapsch im „Kurier“ seine „ganz persönliche Meinung“: Man könne die Feiertage abschaffen, ohne jemandem etwas wegzunehmen. „Jedenfalls könnten die Menschen dann selbst entscheiden, ob sie zu religiösen Festen freinehmen oder nicht.“

Die Anzahl der bestehenden Feiertage könnte dem „Denkansatz“ zufolge in Urlaubstage umgewandelt werden. Wie viele freie Tage die Arbeitnehmer jährlich haben sollen - 25, 30, 35 Tage - könne man ausverhandeln. Ob es für die freien Tage zumindest teilweise einen Rechtsanspruch geben sollte, ließ Kapsch offen.

ÖVP und FPÖ klar gegen Kapsch-Ruf nach Feiertags-Aus
ÖVP und FPÖ sprachen sich klar gegen Kapsch‘ „Denkansatz“ aus. Sowohl ÖVP-Klubchef August Wöginger wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky lehnten die Überlegungen als „realitätsfremd“ bzw. „absurd“ ab.

„Die Aussage von IV-Präsident Georg Kapsch, die Feiertage abzuschaffen, ist vollkommen realitätsfremd, um nicht zu sagen absurd“, sagte Wöginger. „Feiertage sind und bleiben wesentlicher Bestandteil in Österreich, nicht nur für die Religionsausübung, Zeit für die Familien sondern auch für die Freizeitgestaltung und das Ehrenamt. Als Volkspartei garantieren wir, dass daran niemals gerüttelt wird.“

Auch Vilimsky wies die Idee strikt zurück: Die „Feiertags-Fantasien“ Kapschs seien „ein völlig entbehrlicher Diskussionsbeitrag. Die Umwandlung von gesetzlichen Feiertagen in persönliche Urlaubstage wird es niemals in Österreich geben und wäre auch nur absurd“. Es sei „völlig unverständlich, warum Herr Kapsch hier medial für Verunsicherung sorgt“.

Evangelische Kirche prüft rechtliche Schritte
Die Evangelische Kirche A.B. hat indes angekündigt, rechtliche Schritte gegen die von der Regierung beschlossene Karfreitagslösung zu prüfen. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag von der Sondersynode in Wien einstimmig angenommen.

Konkret heißt es in dem Antrag, die Synode beauftragt den Oberkirchenrat - unter Einschaltung von externen Fachleuten und des Rechts- und Verfassungsausschusses der Synode - zu prüfen, inwieweit die neuen gesetzlichen Regelungen zum Karfreitag im Arbeitsruhegesetz und im Feiertagsruhegesetz verfassungs- und unionswidrig sind. Weiters soll geprüft werden, ob „allenfalls gerichtliche Schritte auf Kosten und Risiko der Evangelischen Kirche A.B. einzuleiten“ sind. Außerdem werden mit dem Beschluss der Oberkirchenrat und der Finanzausschuss beauftragt, durch einen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.

Synode fordert Feiertag für alle
Ebenfalls beschlossen wurde von der Synode ein Resolution, in der der Karfreitag als Feiertag für alle gefordert wird. Dass dafür nach dem Beschluss des Nationalrates ein Urlaubstag genommen werden muss, wird abgelehnt. Kritik wird in der Resolution an der Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt, wonach 96 Prozent der Bevölkerung davon nicht betroffen seien. Darin sieht die Evangelische Kirche einen bedenklichen Umgang mit einer Minderheit. Für mögliche künftige Verfahren vor dem EuGH fordert die Evangelische Kirche Parteienstellung und das Recht gehört zu werden.