Brisanter Vorwurf

Eurofighter-Vertrag im letzten Moment geändert?

07.03.2019 18:41

Der Eurofighter-U-Ausschuss ist auch in seiner dritten Auflage für Überraschungen gut: Wie am Donnerstag bei der Befragung des Eurofighter-Task-Force-Leiters Hans Hamberger zutage kam, könnte der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein - vom damalige Chefverhandler und Vertragsunterzeichner, dem Ministerialrat Edwin Wall.

In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Flieger der schlechteren Tranche 1 anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche 2 nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen. Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort „anbieten“ sei ersetzt worden durch „liefern“, schilderte Hamberger. Daraus ergab sich, dass Eurofighter Flieger der Tranche 1 liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte.

Beamter traf sich mit Airbus-Manager
Laut einer erst jetzt aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten, hat sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall am Samstag (28. Juni 2003) vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger. Am Sonntag (29. Juni 2003) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn „auf die Unterzeichnung vorzubereiten“. Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem Verteidigungsministerium hervor.

Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können, sagte Hamberger am Ende seiner Befragung, sprach von einem „Auftrag“ an den U-Ausschuss und sorgte damit für großes Interesse. Seine Befragung durch die Abgeordneten war zu diesem Zeitpunkt schon zu Ende, so dass er dazu nicht weiter dazu befragt werden konnte.

Pilz: „Großer Schritt zur Aufklärung“
Die NEOS und die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) zeigten sich von den Entwicklungen im Eurofighter-U-Ausschuss sehr angetan gezeigt. Pilz, der krankheitsbedingt nicht im Ausschuss war, sprach von einem „großen Schritt zur Aufklärung“. „Das ist unglaublich. Für mich war Edwin Wall immer einer der Hauptverdächtigen“, sagte Pilz, der 2007 als Ausschussvorsitzender von einem Hinweis auf angebliche - und damals unbewiesene - „beträchtliche Vermögenszuwächse“ bei Wall während der Eurofighter-Beschaffung gesprochen. Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung damals als „existenzbedrohend“ und wies die Anschuldigung zurück.

Der inzwischen pensionierte Wall wies diese Verdächtigungen am Donnerstag erneut zurück. „Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe“, sagte er. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt, so der damalige Chefverhandler für die Republik Österreich.